LG Düsseldorf weist die Klage im Namensstreit um „Esprit-Arena“ ab
Das Landgericht Düsseldorf hat am 07.03.2014 die Klage der Esprit E. S. GmbH im Streit um die Namensgebung der "Esprit-Arena" in Düsseldorf abgewiesen. Die Kündigung des Namensgebungsvertrags sei unwirksam. Ein Sonderkündigungsrecht bestehe nicht, weil die Klägerin das vorgesehene Verfahren nicht eingehalten habe (Az. 36 O 57/13).
Ausreichende Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Wachpolizisten im Dienst des Landes Berlin abgewiesen, mit der dieser eine bessere Winterausstattung erreichen wollte (Az. 2 Sa 19/14).
Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst – außerordentliche Kündigung
Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Gleiches gelte, wenn gegen den Arbeitnehmer ein dringender, nicht näher aufklärbarer Verdacht eines derartigen Verhaltens bestehte. So das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 9 Sa 1335/13).
Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer – neues Verfahren ab dem 1. Januar 2015
Das Bayerische Landesamt für Steuern teilt mit, dass die Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge ab dem 1. Januar 2015 automatisch einbehalten und an die steuererhebenden Religionsgemeinschaften abgeführt wird. Die Steuerpflichtigen könnten diesem Verfahren jedoch widersprechen und statt dessen die erforderlichen Angaben in ihrer Steuererklärung machen.
Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer – neues Verfahren ab dem 01. Januar 2015
Das Bayerische Landesamt für Steuern teilt mit, dass die Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge ab dem 1. Januar 2015 automatisch einbehalten und an die steuererhebenden Religionsgemeinschaften abgeführt wird. Die Steuerpflichtigen könnten diesem Verfahren jedoch widersprechen und statt dessen die erforderlichen Angaben in ihrer Steuererklärung machen.
Splittingtarif für eingetragene Partnerschaften – Landeseigenes Verfahren in Hessen garantiert zügige Umsetzung
Das Hessische Ministerium der Finanzen teilt mit, dass Hessen die 2013 getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Splittingtarif für eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften zügig in der hessischen Steuerverwaltung umgesetzt hat.
Splittingtarif für eingetragene Partnerschaften – Landeseigenes Verfahren in Hessen garantiert zügige Umsetzung
Das Hessische Ministerium der Finanzen teilt mit, dass Hessen die 2013 getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Splittingtarif für eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften zügig in der hessischen Steuerverwaltung umgesetzt hat.
Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass das Bauamt der Stadt Köln die Schließung der auf allen Etagen eines 22-geschossigen Kölner Hochhauses vorhandenen Abfallschächte anordnen durfte (Az. 7 A 1844/12).
BGH bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der BGH hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte (Az. StB 8/13).
Referentenentwurf einer FATCA-USA-Umsetzungsverordnung
Deutschland und USA haben ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen geschlossen. Auf dieser Grundlage hat das BMF den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht.
Neueste Kommentare