Stadt Osnabrück muss Zuwendungen für den Bau einer Schule teilweise zurückzahlen
Das VG Osnabrück hat die Klage der Stadt Osnabrück gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde abgewiesen. Damit hatte sich die Stadt gegen den teilweisen Widerruf von finanziellen Zuwendungen für den Bau der Hermann-Nohl-Schule in Osnabrück und die Rückforderung eines bereits erhaltenen Zuschusses gewandt (Az. 1 A 41/13).
Verschärfungen der Selbstanzeige nur mit Augenmaß
Der DStV begrüßt den fundierten Evaluierungsbericht der Bund-Länder-Facharbeitsgruppe zwar insgesamt, da er in allen Facetten die ausgleichende Wirkung der Selbstanzeige im Spannungsfeld zwischen Steuerstrafrecht und dem Besteuerungsverfahren beleuchtet. Dennoch erachtet er manche der vorgeschlagenen Verschärfungsoptionen als problematisch.
BMF und KPMG erörtern mit der Praxis die Selbstveranlagung von Unternehmen
Ein vom BMF in Kooperation mit KPMG gebildeter Expertenbeirat hat eine Machbarkeitsstudie erstellt, mit der eine Entscheidungsgrundlage zur Einführung eines Selbstveranlagungsverfahrens für die Ertragsbesteuerung von Unternehmen geschaffen werden soll. Der DStV hat dazu Stellung genommen.
Medienäußerungen des Landesdatenschutzbeauftragten zu bayerischem Apothekenrechenzentrum nur eingeschränkt zulässig
Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte darf sich medienöffentlich kritisch zur Praxis eines der bayerischen Datenschutzaufsicht unterliegenden Apothekenrechenzentrums äußern, wenn er dies als seine eigene Auffassung kennzeichnet und keine unangemessen zuspitzenden Formulierungen verwendet. So entschied das OVG Schleswig (Az. 4 MB 82/13).
Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters vorläufig gestoppt
Das VG Düsseldorf hat dem Land Nordrhein-Westfalen aufgegeben, eine erneute Entscheidung darüber zu treffen, ob der Antragsteller der Schulkonferenz eines Gymnasiums als geeigneter Bewerber für die Wahl des Schulleiters benannt wird. Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf werde als mit dem Grundsatz der Bestenauslese nicht vereinbar angesehen (Az. 2 L 2228/13).
Keine Riester-Förderung für Beamte ohne fristgemäße Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten
Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, inwiefern die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute: DRV Bund) zum Ausschluss der Altersvorsorgezulage (sog. Riester-Förderung) führen kann (Az. 10 K 14031/12).
Zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben durch Allgemeinverfügung die Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen zurückgewiesen (Az. 3 - S-062.5/6 u. a.).
Zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben durch Allgemeinverfügung die Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen zurückgewiesen (Az. 3 - S-062.5/6 u. a.).
Grenzpendler: Zusammenveranlagung trotz hoher Kapitalerträge
Das FG Köln entschied, dass ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden kann, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat (Az. 4 K 2001/13).
Ort von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (insbesondere Windparks)
Das BMF aktualisiert die bei der Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Windparks (insbesondere Offshore-Windparks) zu beachtenden allgemeinen Grundsätze unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils C-155/12 vom 27.06.2013 (Az. IV D 3 - S-7117-a / 10 /10002).
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