Dornstetten: Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan „Bahnhofstraße“ erfolglos
Der VGH Baden-Württemberg hat die Anträge von zwei Grundstückseigentümern, den vom Gemeinderat der Stadt Dornstetten beschlossenen Bebauungsplan "Bahnhofstraße" für unwirksam zu erklären, abgewiesen. Die Normenkontrollanträge seien wegen der Geltendmachung planbedingter schädlicher Umwelteinwirkungen für die Grundstücke der Antragsteller zwar zulässig, aber nicht begründet (Az. 5 S 3254/11).
Studie empfiehlt Umstieg auf Ökosteuern
Eine von der EU-Kommission aktuell veröffentlichte Studie spricht sich für eine Verlagerung der Besteuerung von Arbeit hin zu Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung aus.
Grenzen der EU: Geldströme in die Schweiz – der Finanzhimmel über Europa lichtet sich
Seit das Bankgeheimnis gefallen ist, bringen nur noch wenige EU-Bürger ihr Bargeld in die Schweiz. Die EU hat sich bei den G20-Gipfeln und bei der OECD dafür eingesetzt, die Transparenz bei Finanzgeschäften zu erhöhen. Steueroasen und Geldwäsche für die überschuldeten EU-Länder ein wichtiges Thema sind.
Keine Reisekosten für Kreistagsabgeordnete
Nach den gesetzlichen Vorgaben des Landes Hessen ist die finanzielle Entschädigung von Kreistagsabgeordneten auf den Ersatz von Verdienstausfall und auf den Ersatz ihrer tatsächlichen entstandenen und nachgewiesenen Fahrtkosten beschränkt. Weitere Leistungen zur Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen seien nicht vorgesehen und könnten deshalb auch nicht durch autonomes Satzungsrecht bewilligt werden. So entschied das VG Gießen (Az. 8 K 3397/12).
Auslandsreisekrankenversicherung: Pflichten des Versicherungsnehmers
Wird bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass und woran er tatsächlich erkrankt ist und dass die medizinische Behandlung notwendig war. So entschied das AG München (Az. 273 C 32/13).
Arbeiten an einem Accounting Guide for SMEs
Im Rahmen ihrer Arbeiten an einem "Accounting Guide for SMEs" hat die EU-Kommission Ernst & Young mit der Durchführung einer Studie in 25 Mitgliedstaaten zu den Bedürfnissen, die Ersteller von Jahresabschlüssen für bestimmte Arten von KMUs haben, beauftragt.
Mitgliedstaaten setzen Binnenmarktvorschriften langsamer um – Zahl der Verstöße bleibt stabil
Nach einem stetigen Rückgang ist das durchschnittliche Umsetzungsdefizit in der EU - d. h. der Prozentsatz der Binnenmarktrichtlinien, die nicht fristgerecht in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurden - leicht auf 0,7 % gestiegen. Im Hinblick auf die Anwendung der Binnenmarktvorschriften hat sich die Zahl der Vertragsverletzungen lt. EU-Kommission während der letzten sechs Monate nicht geändert.
Katholische Bekenntnisgrundschule darf bei Aufnahme bekenntnisfremder Kinder Teilnahme am Religionsunterricht verlangen
Das VG Minden hat die Entscheidung des Schulleiters der Bonifatius-Grundschule in Paderborn bestätigt, ein bekenntnisfremdes Kind deshalb nicht aufzunehmen, weil sich die Eltern mit der Teilnahme ihres Sohnes an dem katholischen Religionsunterricht nicht einverstanden erklärt hatten (Az. 8 K 1719/13).
BMWi zur Klage gegen EU-Verfahren wegen EEG-Umlage – Verhandlungslösung mit der EU-Kommission angestrebt
Die Bundesregierung hat beim EuGH Klage eingereicht gegen die Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in einem Strafprozess
Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht audiovisuell per Übertragung aus einem anderen Raum zeitgleich in Bild und Ton in den Sitzungssaal durchgeführt wird (Az. 2 BvR 261/14).
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