Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
Das FG Münster hält den Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (§ 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG) nicht für verfassungsrechtlich bedenklich (Az. 12 K 3703/11).
Aufwendungen für den Freikauf von der Wehrpflicht sind nicht abzugsfähig
Das FG Münster entschied, dass Kosten für den Freikauf von der Wehrpflicht weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen darstellen (Az. 5 K 2545/13).
OLG spricht Kind Schmerzensgeld nach Sturz aus einem Karussell zu
Das OLG Oldenburg hat die Betreiberin eines Freizeitparks unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens der Eltern verurteilt, einem 15-jährigen Kläger 5.000 Euro Schmerzensgeld wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an einem Fahrgeschäft zu zahlen (Az. 1 U 110/13).
Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung europarechtlicher Regelung!
Laut FG Münster kann sich eine Klinik für die Umsatzsteuerfreiheit ihrer psychotherapeutischen Leistungen direkt auf die europarechtliche Regelung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b) der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen (Az. 15 K 4236/11 U).
Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen. So entschied das ArbG Berlin (Az. 24 Ca 8017/13).
Geschlechtergleichstellung: EU-Maßnahmen bringen stetigen Fortschritt
2013 hat die EU-Kommission weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern ergriffen, darunter auch Maßnahmen zur Reduzierung des geschlechtsspezifischen Beschäftigungs-, Lohn- und Rentengefälles, zur Bekämpfung von Gewalt und zur Förderung der Gleichstellung in Entscheidungsgremien. Die Mühe lohnt sich, so die Schlussfolgerung des jährlichen Berichts der Kommission zur Geschlechtergleichstellung.
Vollziehung von Kernbrennstoffsteueranmeldung aufgehoben
Das FG Hamburg hat mit 27 Beschlüssen den Eilrechtsanträgen von fünf Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und damit die Hauptzollämter vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten (Az. 4 V 154/13).
Kommission begrüßt Annahme der Richtlinie zur Verbesserung der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten im Rat
Die EU-Kommission begrüßt die Annahme einer neuen Richtlinie durch den EU-Ministerrat, mit der für eine bessere Anwendung des Rechts der EU-Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, gesorgt wird. Die neuen Rechtsvorschriften sollen bewirken, dass die bisher oft nur auf dem Papier vorhandenen Rechte tatsächlich ausgeübt werden können.
EU beschließt strafrechtliche Sanktionen zum Schutz der Marktintegrität
Die EU-Kommission begrüßt, dass der Rat ihren Vorschlag für eine Verordnung über Marktmissbrauch und ihren Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmissbrauch förmlich angenommen hat. Zuvor waren die Verordnung und die Richtlinie schon im EU-Parlament angenommen worden.
Konflikt um Fluggastrechte
Laut Deutschem Bundestag hat die Bundesregierung berichtet, dass bei Flugverbindungen innerhalb der EU die EU-Kommission Entschädigungen im Sinne der Airlines erst erheblich später als vom EU-Parlament ursprünglich vorgesehen gewähren will. Die Bundesregierung setze sich dagegen für den fluggastfreundlichen Vorschlag des EU-Parlaments ein.
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