Übertragung von Zusatzrenten: Die Pension zieht mit um
EU-Arbeitnehmer, die in ein anderes EU-Land umziehen, werden ihre Zusatzrentenansprüche behalten können. So steht es in einer Gesetzesvorlage, die die Abgeordneten am 15.04.2014 verabschiedet haben. Die Vorschriften müssen noch vom Rat der EU gebilligt werden.
Transparentere und sichere Finanzmärkte: Finanzmarktrichtlinie MiFID II verabschiedet
Kontrollen für den Hochfrequenzhandel, Preistransparenz bei Anleihen und Derivaten, mehr Anlegerschutz: Das EU-Parlament hat die Verschärfung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II angenommen. Die neuen Regeln verbessern die Funktionsweise der Finanzmärkte, damit sie der Realwirtschaft dienen.
Bessere Umsetzung der Rechte entsendeter Arbeitnehmer
Arbeitnehmer, die vorübergehend ins Ausland entsandt wurden, um dort Dienstleistungen zu erbringen, sollen in Zukunft besser geschützt werden. Am 16.04.2014 stimmte das EU-Parlament für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auf einer informellen Einigung mit dem Rat basiert.
Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule
Das BVerwG 2014 entschied, dass das Grundgesetz den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen (Az. 6 C 11.13).
Entwurf eines BMF-Schreibens zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zum Thema "Anwendung der allgemeinen Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften gemäß § 8c KStG" vorgestellt (Az. IV C 2 - S-2745a / 09 / 10002 :004).
Grenzen des „faktischen Überholverbots“
Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. So das OLG Hamm (Az. 9 U 149/13).
BFH zur doppelten Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
Laut BFH ist bei doppelter Festsetzung von Kindergeld durch einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber und die Familienkasse diese zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des von ihr gezahlten Kindergeldes befugt (Az. XI R 42/11).
BFH zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung
Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungstätigkeit langfristig einen Einnahmenüberschuss erzielen will, ist jeweils auf das einzelne Mietobjekt bezogen. So der BFH (Az. IX R 2/13).
BFH zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine
Bei bloß verbilligtem Bezug seiner Arbeitnehmer von Speisen und Getränken (sog. Unentgeltliche Wertabgabe) ist der Unternehmer lt. BFH u. a. aus der Leistung "Kantinenbewirtschaftung" nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (Az. XI R 4/12).
BFH: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. – Aussetzungsinteresse
Laut BFH ist es u. a. ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n. F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (Az. I B 85/13).
Neueste Kommentare