BFH zu den Anforderungen an die Rechnungserstellung
Der BFH hat entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen (Az. V R 28/13).
BFH: Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift
Der BFH entschied, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen ist (Az. VI R 61/12).
BFH: Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens – Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls
Laut BFH entscheidet das Finanzgericht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist (Az. VI R 39/13).
Gabriel nimmt Experten-Stellungnahme zum Monitoring-Bericht zum Stand der Energiewende entgegen
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten zweiten Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft" verabschiedet. Bürger, Institutionen und Verbände haben auch die Gelegenheit, zum Bericht in Form einer Online-Umfrage Stellung zu nehmen.
Rechtspolitik hat ein neues Selbstbewusstsein
Das neu aufgestellte Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erarbeitet Gesetzes- und Verordnungsentwürfe vor allem für die "klassischen" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und die Prozessrechte. Nach Auffassung von Bundesjustizminister Maas kann sich die Regierungsbilanz nach 100 Tagen sehen lassen. "Rechtspolitik hat eine neue Dynamik und ein neues Selbstbewusstsein bekommen", so der Minister.
Mietobergrenzen fur SGB II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewendete Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind (Az. L 7 AS 786/11).
Entscheidung im Streit um persönlichkeitsrechtsverletzende „Autocomplete“-Vorschläge
Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Google seinen Pflichten zur Überprüfung von konkreten Beanstandungen persönlichkeitsrechtsverletzender "Autocomplete"-Vorschläge hinreichend nachgekommen war und ob diese Vorschläge gelöscht werden müssten sowie ob den Betroffenen evtl. weitere Ansprüche zustünden (Az. 15 U 199/11).
Ausschluss einer berufsständischen Versorgung für nach dem 22.09.1999 gegründete Heilberufekammern verfassungsgemäß
Der VerfGH Berlin hat die Regelung in § 35 Abs. 3 Berliner Kammergesetz, nach der sich die nach dem 22.09.1999 gegründeten Heilberufekammern nicht einem berufsständischen Versorgungswerk in einem anderen Bundesland anschließen können, für verfassungsgemäß erklärt (Az. VerfGH 41/12).
EEG-Reform: Chancen der Energiewende nutzen
Kosten bremsen, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende zu stoppen - das ist das Hauptanliegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine Novellierung des EEG beschlossen.
Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig
Der EuGH hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Sie beinhalte einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke (Az. C-293/12, C-594/12).
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