Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig
Der EuGH hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Sie beinhalte einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke (Az. C-293/12, C-594/12).
Streit um den Antrag auf Anpassungsgeld
Das ArbG Gelsenkirchen hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber bei laufendem Kündigungsschutzverfahren verpflichtet werden kann, für einen Arbeitnehmer einen Antrag auf Gewährung von Anpassungsgeld zu stellen (Az. 5 Ga 5/14).
Steuerbelastung seit 1998 gesunken
Laut Bundesregierung ist die Abgabenlast durch direkte Steuern und Sozialabgaben im Zeitraum zwischen 1998 und 2012 tendenziell gesunken. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.
Satzungsregelung hinsichtlich der Kosten für Feuerwehreinsätze ist nicht rechtmäßig
Die Satzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach über den Kostenersatz für Hilfe und Dienstleistungen der Feuerwehr ist nicht rechtmäßig. Die vorgenommene Pauschalierung müsse sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Dabei dürften nur die durch die konkrete Einsatzmaßnahme entstandenen Kosten berücksichtigt werden. So entschied das VG Trier (Az. 6 K 828/13).
Seeschifffahrt und Luftfahrt: Steuerbefreiung der Umsätze / Lieferungen
Laut BMF ist die Lieferung eines Wasserfahrzeuges künftig auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die Lieferung an einen Unternehmer erfolgt, der das Wasserfahrzeug zum Zweck der Überlassung an einen Betreiber eines Seeschiffes oder die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger zu deren ausschließlicher Nutzung erwirbt und diese Zweckbestimmung im Zeitpunkt der Lieferung endgültig feststeht und vom liefernden Unternehmer nachgewiesen wird (Az. IV D 3 - S-7155-a / 07 / 10002).
Keine Sterilisation des Mannes zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen bei möglichen Fehlbildungen der Spermien
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass mögliche Veränderungen des Erbgutes in den Spermien des Mannes keinen Anspruch des Mannes auf eine Sterilisation auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse begründen. Dies gilt auch dann, wenn die Veränderungen zu einer Behinderung eines entstehenden Kindes führen könnten (Az. L 4 KR 184/11).
Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxster S kein Mangel
Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxster S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 162/13).
Kommission will Qualität von Gesundheitssystemen sicherstellen
Die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten sollen auch künftig dem Anspruch ihrer Bürger auf hohe Qualität gerecht werden. Die EU-Kommission hat dazu eine Reihe von Initiativen vorgeschlagen, mit der sie die Mitgliedstaaten bei Reformen im Gesundheitsbereich unterstützen kann.
Außerordentliche Kündigung eines Fitnessvertrages
Das AG München entschied, dass die außerordentliche Kündigung eines Vertrages mit einem Fitness-Studio bei schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines Unfalls berechtigt ist, wenn diese zu einer langfristigen Sportunfähigkeit führen (Az. 113 C 27180/11).
OVG bestätigt: Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24.00 Uhr erledigt sind (Az. 1 B 1.12).
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