Archives

Monthly Archive for: ‘April, 2014’

Ehefrau eines US-Soldaten erhält Elterngeld

Auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen. Die Vorschriften des BEEG über die Anspruchsberechtigung von Ausländern sind lt. LSG Baden-Württemberg auf die Angehörigen von Mitgliedern der NATO-Truppen entsprechend anzuwenden (Az. L 11 EG 4648/12).

Versicherungspflicht bei Erotik-Hotline

Das LSG Baden-Württemberg hat die Tätigkeit einer Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung qualifiziert. Es habe sich nicht um eine selbständige Tätigkeit, sondern um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt (Az. L 11 R 3323/12).

Impfstoffrabattverträge: Apothekerin unterliegt vor Landessozialgericht

Wenn auf Rezepten kein bestimmter Impfstoff angegeben ist, sondern nur die Impfindikation, ist dies in rechtlicher Hinsicht jedenfalls vorläufig nicht zu beanstanden. In diesem Fall müssen Apotheker diejenigen Impfstoffe ausgeben, über die gesetzliche Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge abgeschlossen haben. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 KR 3593/13 ER-B).

Insolvenzrecht auf dem Prüfstand

Im Bundestag stießen bei Sachverständigen Pläne der Regierung für ein besseres Management von Pleiten bei Konzernen mit mehreren Tochtergesellschaften auf ein differenziertes Echo. Die Experten forderten aber u. a. eine engere Verzahnung des Insolvenzrechts mit dem Steuerrecht.

Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen.

Kein Anspruch auf Grundstückswiederherstellung nach Kiesabbau

Laut VG Trier hat der Eigentümer eines Grundstückes keinen Anspruch auf Einschreiten der Behörde zur Durchsetzung von Rekultivierungsmaßnahmen auf seinem Grundstück gegenüber dem Inhaber einer wasserrechtlichen Kiesabbauerlaubnis (Az. 6 K 1226/13.TR).

Rundfunkabgabe nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als rechtmäßig bewertet

Laut VG Osnabrück ist die Heranziehung zu Rundfunkabgaben rechtmäßig (Az. 1 A 182/131).

Lärmschutz: WM-Spiele bis zum Abpfiff auch im Freien

Die Bundesregierung hat eine Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien beschlossen. Damit wird der Spielraum der Kommunen erweitert, Public Viewing, also öffentliches Fußballgucken, zuzulassen.

Kosten für Prüfungen an einer Privatschule sind keine Leistungen nach dem SGB II

Laut SG Dresden haben Schüler einer Privatschule keinen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf Übernahme der Gebühren für die Abschlussprüfungen (Az. S 40 AS 1905/14 ER).

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung

Laut BSG ist eine Eingliederungsvereinbarung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nichtig. Es sei unzulässig, die bei Vorliegen der gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen unbedingte Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von der Erbringung einer Gegenleistung - hier einem Studium und dessen Abschluss - abhängig zu machen (Az. B 4 AS 26/13 R).
Page 21 of 24« First...10«1920212223»...Last »