BFH: Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil „Beker und Beker“
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Berechnungsformel in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG mit dem Grundsatz der Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU zu vereinbaren ist (Az. I R 71/10).
BFH: Reiseleistungen in der Umsatzsteuer
Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, wie Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln sind (Az. V R 11/11).
BFH: Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG
Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift "zwangsläufig" sind und damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG darstellen (Az. VI R 20/12).
BFH: Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz
Ein deutscher Staatsangehöriger, der in Tschechien sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und dort den Lebensmittelpunkt seiner Familie hat, aber in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehält, hat Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld (Az. III R 44/12).
Geltungsbereich des Bundes-Rahmentarifvertrags für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
Nach § 1 Nr. 2 BRTV GaLaBau gilt dieser Tarifvertrag fachlich für alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus, wenn sie u. a. "der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft unterliegen". Dies hängt lt. LAG Berlin-Brandenburg davon ab, ob die Gartenbau-Berufsgenossenschaft materiell für den Betrieb zuständig ist (Az. 21 Sa 745/13).
Klage gegen die Erteilung von Verbraucherinformationen über Druckchemikalien in Lebensmitteln ohne Erfolg
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium Auskünfte über sog. Druckchemikalien erteilen darf, die im Rahmen der amtlichen Überwachung in Lebensmitteln und bestimmten Haushaltsgegenständen festgestellt wurden (Az. 8 A 654/12).
RWE Power AG muss Wasserentnahmeentgelt zahlen
Das VG Köln hat eine Klage der RWE Power AG abgewiesen. Die Erhebung eines Entgeltes könne unabhängig von der konkreten Nutzung des Wassers erfolgen, da die Konzeption des Wasserentnahmeentgeltes allein auf die Entnahme abstelle und zunächst nicht danach schaue, welcher Nutzung das Wasser in der Folge zugeführt werde (Az. 14 K 6024/11).
Stromsteuer spürbar senken!
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Energiepolitik forderte der BdSt eine spürbare Senkung der Stromsteuer. Die Bundesregierung solle auch prüfen, die Umsatzsteuer auf Strom zu senken.
Flexiblere Visavorschriften für Touristen, Geschäftsleute und Studenten
Wenn Nicht-EU-Bürger in die EU reisen wollen, sind sie häufig mit langwierigen und kostspieligen Visaverfahren konfrontiert. Das soll sich nach den Vorstellungen der EU-Kommission ändern. Das Reformpaket sieht u. a. vor, Visaanträge einfacher online stellen zu können, die Bearbeitungszeiten von 15 auf 10 Tage zu verkürzen und Kurzaufenthaltsvisa direkt an den Außengrenzen erteilen zu können.
Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen
In einem Eilverfahren hat das LSG Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, jährlich eine Reise nach Indonesien zum zehnjährigen Sohn des Antragstellers zur Ausübung des Umgangsrechts zu finanzieren (Az. L 7 AS 2392/13 B ER).
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