Weitere Beschlüsse zur Gleichstellung
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 04.06.2014 weitere Maßnahmen zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beschlossen.
Anwendung des § 1 Abs. 4 Außensteuergesetz
Das BMF teilt in seinem Schreiben mit, wie § 1 Abs. 4 Außensteuergesetz angewendet wird (Az. IV B 5 - S-1341 / 07 / 10009).
Kabinett beschließt Reformpaket zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (LVRG)
Die Bundesregierung hat am 4. Juni 2014 ein Reformpaket beschlossen, mit dem die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungen in Deutschland gesichert und die Verbraucher geschützt werden sollen. Das BMF berichtet.
Klarstellung zu Lebenspartnerschaften
Der Bundesrat sorgt sich um die begriffliche Klarheit in Steuergesetzen. Die Bundesregierung wird um Prüfung gebeten, ob die Bezeichnungen "Lebenspartner" und "Lebenspartnerschaften" mit den bereits bestehenden Regelungen zur steuerlichen Gleichstellung gewährleisten, dass die betreffenden Vorschriften nur auf eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner beziehungsweise eingetragene Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden sind.
Übergangsregelung zur Werbungskostenaufteilung nach § 3 Abs. 3 InvStG
Das BMF teilt mit, dass es die Finanzverwaltung bei Publikums-Investmentfonds nicht beanstanden wird, wenn die Werbungskostenaufteilung nach § 3 Abs. 3 InvStG i. d. F. des AIFM-StAnpG erstmals auf Geschäftsjahre angewendet wird, die nach dem 31. März 2014 beginnen bzw. begonnen haben (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10007:002).
Bundesrat verlangt Änderungen am EEG
Der Bundesrat hat zahlreiche Änderungen an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefordert. In einer Stellungnahme wird besonders gegen das verpflichtende Auktionsverfahren für erneuerbare Energien ab 2017 argumentiert.
Immobilien-Preis-Kalkulator ist zur Ermittlung des Grundbesitzwertes ungeeignet
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass die bei den niedersächsischen Finanzämtern übliche Praxis, den Grundbesitzwert mithilfe des von den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte in ihren Internetauftritten angebotenen Immobilien-Preis-Kalkulators selbst zu ermitteln, nicht den Vorgaben des § 183 Abs. 1 BewG genügt (Az. 1 K 107/11).
FG Baden-Württemberg hält sog. „überdachende Besteuerung“ nach Wegzug in die Schweiz für europarechtswidrig
Das FG Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die sog. "überdachende Besteuerung" von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz wegziehen, gegen das zwischen der Schweiz und der EU und ihren Mitgliedstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verstößt (Az. 3 K 2654/11).
Reform der Lebensversicherung: Zukunftsvorsorge stärken
Versicherungsnehmer sollen auch künftig die Leistungen aus ihren Lebensversicherungsverträgen erhalten, die ihnen zugesagt sind. Deshalb hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte beschlossen.
Elterngeld Plus: Mehr Gestaltungsfreiheit für Familien
Mütter und Väter sollen das Elterngeld künftig passgenauer in Anspruch nehmen können. Das Kabinett hat entsprechende Neuregelungen zum Elterngeld und zur Elternzeit beschlossen.
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