Effektiver Rechtsschutz für Krankenhausträger
Das LSG Bayern hatte zu entscheiden, ob ein Krankenhaus Forderungen unter 2.000 Euro direkt von der zuständigen Krankenkasse einklagen kann (Az. L 5 KR 124/14 B und L 5 KR 125/14 B).
Stromkosten sparen – so nicht!
Verschweigt ein Hauseigentümer dem Stromversorger böswillig, wer in seinem Haus die Stromversorgung nutzt, muss er die Stromrechnung selbst bezahlen. So entschied das OLG Nürnberg (Az. 2 U 2401/12).
Tätowierung kann einer Einstellung bei der Bundespolizei entgegenstehen
Das VG Darmstadt entschied, dass eine Bewerberin für den Dienst bei der Bundespolizei unter Hinweis auf eine großflächige Tätowierung ihres Unterarms abgelehnt werden darf (Az. 1 L 528/14).
Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Vordruckmuster USt 7 A und USt 7 B
Die mit BMF-Schreiben vom 17.06.2011 eingeführten Vordruckmuster USt 7 A (Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung) und USt 7 B (Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung) wurden redaktionell überarbeitet (Az. IV D 3 -S-7420 / 07 / 10023).
Kirchlicher Arbeitgeber – kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung einer konfessionslosen Bewerberin
Ein kirchlicher Arbeitgeber darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen und ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung an eine nicht berücksichtigte konfessionslose Bewerberin verpflichtet. So das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 4 Sa 157/14 und 4 Sa 238/14).
Keine Einstandspflicht des Flugreiseunternehmens wegen wetterbedingter Flugreiseverspätung
Das AG Hannover entschied, dass ein Flugreiseunternehmen eine wetterbedingte 22-stündige Flugverspätung (hier: wegen extrem starker Winde) nicht zu vertreten und damit auch keine Einstandspflicht habe (Az. 408 C 9499/13).
Keine „Smiley-Listen“ für Lebensmittelbetriebe
Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, mit der dem Land Berlin vorläufig untersagt wurde, das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle eines im Bezirk Pankow von Berlin ansässigen Lebensmittelbetriebes im Internetportal "Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow" zu veröffentlichen (Az. 5 S 21.14).
SM-Studio in vermieteter Ferienwohnung schließt eine steuerbegünstigte „Beherbergung“ nicht aus
Das FG Niedersachsen entschied, dass ein Sado-Maso-Studio in einer vermieteten Ferienwohnung die umsatzsteuerliche Begünstigung der übrigen Wohn- und Schlafräume nicht ausschließt (Az. 5 K 358/13).
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Regierung lehnt Ausnahmen ab
Die Regierung lehnt die Forderung des Bundesrats ab, einzelne Branchen wie etwa den Automobilsektor von der Verpflichtung auszunehmen, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Fristen bei der Bezahlung von Auftragnehmern auf 30 Tage zu begrenzen.
Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND im Jahre 2010 erfolglos
Das BVerwG hat die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der sich gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung im Jahre 2010 durch den Bundesnachrichtendienst gewandt hat (Az. 6 A 1.13).
Neueste Kommentare