Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk – Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung
Mit dem BMF-Schreiben wird das BFH-Urteil V R 10/10 vom 5. Juli 2012, umgesetzt und der geänderte Abwicklungsschein bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S-7492 / 12 / 10001).
Lebensversicherung wird stabilisiert
Zur Sicherung von Leistungen von Versicherungen an Lebensversicherte auf den Kapitalmärkten auch in der Niedrigzinsphase hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte vorgelegt.
MwSt-System für B2B-Lieferungen von Gegenständen: Stellungnahme und Umfrage
Die von der EU-Kommission eingesetzte MwSt-Expertengruppe hat am 12.06.2014 eine Stellungnahme zum MwSt-System abgegeben. Unternehmen sind aufgefordert, an einer entsprechenden Umfrage teilzunehmen.
Mutter-Tochter-Richtlinie: Teileinigung über Änderung
Der Rat hat am 20.06.2014 eine (Teil-)Einigung über den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie verschiedener Mitgliedstaaten erzielt.
Zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen
Der BGH hatte sich in drei Verfahren mit vom OLG München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen (Az. I ZR 214/12 u. a.).
Keine Erhöhung der Leistungen der Conterganstiftung für die Jahre 2004 bis 2012
Das BVerwG hat entschieden, dass die Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen für die Jahre 2004 bis 2012 nicht erhöht werden müssen (Az. 10 C 1.14).
Berechnung einer Betriebsrente – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten
Laut BAG kann die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind (Az. 3 AZR 757/12).
Arbeitnehmereigenschaft einer Frau bei Aufgabe ihrer Tätigkeit während ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt
Laut EuGH kann eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt, die "Arbeitnehmereigenschaft" behalten, wenn sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet (Az. C-507/12).
Veröffentlichung der Taxonomie 5.3 vom 2. April 2014
Das BMF hat das atualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.3) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.
Stabilisierung der Lebensversicherung
Die Bundesregierung hat die Absicht, ein Paket zur Stabilisierung des gesamten Lebensversicherungssektors in Deutschland vorzulegen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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