BFH: Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
Laut BFH ist die Behinderung eines Kindes für dessen Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht ursächlich, wenn es sich in Untersuchungs- und anschließender Strafhaft befindet, selbst wenn die Straftat durch die Behinderung gefördert wurde (Az. XI R 24/13).
BFH zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft
In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind lt. BFH auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft erzielt (Az. III R 20/13).
BFH zum Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Ausführung eines Zustellungsauftrags
Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist laut Großem Senat des BFH die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. (Az. GrS 2/13).
BFH: Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG
Die einer Personengesellschaft entstandenen Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters sind lt. BFH im Rahmen der Hinzurechnung gemäß § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen, soweit sie zugleich als Sondervergütung behandelt worden sind (Az. IV R 22/10).
BFH: Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung – Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 des EStG zu berücksichtigen sein können (Az. VI R 27/13).
Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 und § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG
Unter Berücksichtigung der BFH-Urteile I R 32/10 vom 27.07.2011 und I R 76/10 vom 25.04.2012 regelt das BMF den Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 und § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG neu (Az. IV C 3 - S-2303 / 10 / 10002 :001).
Alkoholfreies Bier durfte nicht mit „vitalisierend“ beworben werden
Laut OLG Hamm darf alkoholfreies Bier nicht mit dem Begriff "vitalisierend" beworben werden, wenn keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (Az. 4 U 19/14).
Kein besseres Abiturzeugnis im Eilverfahren
Ein Anspruch auf die vorläufige Erteilung eines um 0,1 Punkte besseren Abiturzeugnisses im Rahmen eines Eilverfahrens besteht nicht, wenn der Schüler nicht darlegt, dass ihm ohne diese Entscheidung schwere Nachteile drohen. So entschied das VG Trier (Az. 6 L 884/14.TR).
Steuern auf Arbeit sind EU-weit zu hoch: Semeta fordert Kehrtwende
Die Gesamteinahmen aus Steuern und Pflichtsozialbeiträgen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind in den 28 EU-Staaten im Jahr 2012 auf 39,4 Prozent gestiegen, nach 38,8 Prozent im Jahr 2011, so die EU-Kommission.
Angaben zur Geschlechterparität auf Stimmzettel der rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen verfassungswidrig
Die Vorschriften des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln regeln, sind verfassungswidrig. So entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz (Az. VGH N 14/14, VGH B 16/14).
Neueste Kommentare