Aufsichtspflichtverletzung der Mutter bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole
Das OLG Oldenburg hat eine Aufsichtspflichtverletzung der Mutter festgestellt und dazu ausgeführt, bei Softair-Pistolen handele es sich um Gegenstände mit deutlich erhöhtem Gefahrenpotenzial. Die Mutter müsse Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro für die erlittene Augenverletzung zahlen sowie zudem künftig eintretende Schäden ersetzen (Az. 1 U 3/14).
Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Erweiterung der Erleichterungen
Der DStV weist darauf hin, dass das BZSt seine Fragen-Antworten-Kataloge zur Neuregelung des Kirchensteuerabzugsverfahrens ergänzt hat und damit eine weitere wichtige Ausnahme für betroffene Kapitalgesellschaften schafft.
In-App-Käufe: besserer Schutz der Nutzer von Online-Spielen dank des gemeinsamen Vorgehens von EU-Kommission und Mitgliedstaaten
Nachdem es in den EU-Ländern zahlreiche Beschwerden im Zusammenhang mit In-App-Käufen in Online-Spielen gegeben hatte, haben sich die nationalen Behörden und die Europäische Kommission zusammengetan, um Lösungen zu finden.
Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in AGB
Der BGH entschied, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, jedenfalls dann unwirksam ist, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist (Az. V ZR 178/13).
Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm
Das VG Berlin entschied, dass Nachbarn die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen müssen (Az. 13 K 109.12).
Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern? Zur Frage des Nachweises einer Darlehensvereinbarung
Das LG Coburg hat zu der Frage Stellung genommen, wann Zuwendungen an Schwiegerkinder im Falle der Trennung der Eheleute von den ehemaligen Schwiegereltern zurückgefordert werden können (Az. 22 O 396/13).
Leitlinien zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
Die EU-Kommission hat am 17.07.2014 Leitlinien zur Richtlinie 2013/37/EU zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) veröffentlicht.
Zum Ausschluss von Ansprüchen wegen Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume aus dem Zweiten Weltkrieg
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs gegen die Bundesrepublik Deutschland noch bestehen können (Az. V ZR 30/13).
Geldwerter Vorteil für die Gestellung eines Kraftfahrzeugs mit Fahrer
Der BFH entschied, dass die arbeitgeberseitige Gestellung eines Fahrers für die Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte dem Grunde nach zu einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil führt. Das BMF-Schreiben regelt Einzelheiten zur Anwendung dieses Urteils im Lohnsteuerabzugsverfahren und im Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer (Az. IV C 5 - S-2334 / 13 / 10003).
Keine Befreiung von Elternbeiträgen für Geschwisterkinder, wenn älteres Kind im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jugendhilfeträgers betreut wird
Die in der Elternbeitragssatzung der Stadt Bielefeld geregelte Befreiung von der Elternbeitragspflicht für Geschwisterkinder greift nur, wenn wenigstens zwei Kinder einer Familie gleichzeitig elternbeitragspflichtige Einrichtungen oder Angebote der Stadt Bielefeld wahrnehmen. Dies ist lt. VG Minden rechtmäßig (Az. 5 K 3647/13).
Neueste Kommentare