Business Lounge von Airlines an Flughäfen darf nur von Fluggästen genutzt werden
Wer wiederholt ohne Reiseabsichten die Business Lounge besucht und dort die angebotenen Leistungen in Anspruch nimmt, verhält sich vertragswidrig und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. So das AG München (Az. 213 C 31293/13).
Zwei Urteile in Verfahren wegen Flugverspätung
Das AG Hannover hat zwei Klagen wegen Flugverspätung stattgegeben. Verspätungen, die in dem Umlauf des Flugzeuges am gleichen Tag aufgrund außergewöhnlicher Umstände auftreten, können einen Ausgleichsanspruch ausschließen. Wenn allerdings die Verspätung aufgrund einer entschuldigten Verspätung aus dem Vorumlauf des Vortages resultiere, sei dies kein außergewöhnlicher Umstand mehr (Az. 538 C 11519/13 und Az. 565 C 850/14).
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz NRW hat Erfolg
Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in NRW ist teilweise verfassungswidrig. So der VerfGH NRW (Az. VerfGH 21/13). Das Urteil betrifft sowohl aktive als auch im Ruhestand befindliche Beamte und Richter, insgesamt etwa 80 % der Amtsträger des Landes.
Kraftstoffpreise und CO2-Effizienzklassen für neue Pkw veröffentlicht
Die neuen Angaben zu Kraftstoffpreisen und CO2-Effizienzklassen für neue Personenkraftwagen wurden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese Angaben sind gemäß der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bei der Erstellung eines Labels zur Energieeffizienz neuer Personenkraftwagen zugrunde zu legen.
Keine Kuschelsocken zur Pille aus der Apotheke
Apotheken dürfen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten keine Zugaben und Rabatte gewähren. Darauf wies das VG Gelsenkirchen hin (Az. 7 L 683/14).
Steuertermine Juli 2014
Die Steuertermine des Monats Juli 2014 auf einen Blick.
Schwedische Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie mit EU-Recht vereinbar
Laut EuGH ist die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Mitgliedstaaten seien nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern (Az. C-573/12).
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann (Az. VI ZR 345/13).
Pressefreiheit gibt kein Zugangsrecht zu nicht-öffentlichen Gebäuden
Weder aus dem Berliner Pressegesetz noch aus dem Grundrecht der Pressefreiheit folgt ein unbedingtes Recht auf Zutritt zu nicht-öffentlichen Gebäuden im Eigentum des Landes. So entschied das VG Berlin (Az. 27 L 274.14).
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