Steuerpflicht einer Aufforstungsprämie
Das FG Düsseldorf hat einen Streit um die Steuerpflicht der Überlassung eines Grundstücks zur Ersatzaufforstung entschieden (Az. 1 K 4581/12).
Ein Jahr Höchstdauer für befristete Ketten-Arbeitsverträge von Seeleuten inkl. Missbrauchssanktion ist EU-konformes italienisches Recht
Laut EuGH ist das italienische Recht, das eine Höchstdauer von einem Jahr für aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge von Seeleuten festlegt und eine Sanktion im Fall der missbräuchlichen Verwendung solcher Verträge vorsieht, EU-konform (Az. C-362/13, C-363/13, C-407/13).
Gesetzlicher Mindestlohn beschlossen
Erstmals gilt in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. Die Bundesregierung hatte im April ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat es nun verabschiedet.
Doppelbeteiligung eines Ausschussmitglieds begründet Besorgnis der Befangenheit
Entscheidet das Mitglied eines Widerspruchsausschusses der Berufsgenossenschaft über den Widerspruch eines Versicherten gegen die Ablehnung seiner Rente, obwohl das Mitglied bereits an der ursprünglichen Ablehnungsentscheidung des Rentenausschusses beteiligt war, so begründet dies eine Besorgnis der Befangenheit. So das SG Aachen (Az. S 6 U 155/11).
Grüne: Maßnahmen gegen Steuerbetrug
In einem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, mehr gegen Umsatzsteuerbetrug zu tun.
Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer – OLG Hamm klärt die Haftungsquote
Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. So das OLG Hamm (Az. 26 U 60/13).
Linke: Abgeltungsteuer soll gestrichen werden
Laut einem Antrag der Fraktion Die Linke soll die Abgeltungsteuer abgeschafft und Kapitalerträge stattdessen wieder mit dem persönlichen Steuersatz der Steuerpflichtigen besteuert werden.
BGH zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
Der BGH entschied, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung (UrhG a. F.) gehören (Az. I ZR 28/11, I ZR 29/11, I ZR 30/11).
EU-Kommission ermahnt Regierungen, das Potenzial von „Big Data“ zu nutzen
Der Umfang, der Daten, die heute erhoben und ausgewertet werden, nimmt stetig zu. Als Reaktion auf die Forderungen aus der Wirtschaft und der Bevölkerung fordert die EU-Kommission die Regierungen der Mitgliedstaaten nun auf, sich endlich in diese große Datenrevolution einzubringen.
Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern verabschiedet.
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