Kein Merkzeichen „B“ für insulinpflichtiges Kind
Das LSG Bayern entschied, dass die Zuerkennung des Merkzeichens "H" ("Hilflosigkeit") bei einem Kind, das an insulinpflichtigem Diabetes leidet, nicht automatisch zur Zuerkennung auch des Merkzeichens "B" ("Notwendigkeit ständiger Begleitung") führt (Az. L 3 SB 195/13).
Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr – Vordrucksmuster angepasst
Das BMF hat das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und das Vordruckmuster "Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" neu herausgegeben (Az. IV D 3 - S-7133 / 14 / 10001).
Internetzugang über das Stromnetz: Amateurfunker klagt erfolglos gegen Bundesnetzagentur
Wenn ein Internetzugang über das Stromnetz laut Sachverständigengutachten weder den Amateurfunk noch den Kurzwellenempfang eines Betroffenen stört, ist die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet, Abwehrmaßnahmen gegen den Anbieter des Internetzugangs zu ergreifen. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S 234/11).
Baurechtswidriger Grenzbau: Behörde muss auf Antrag des Nachbarn im Regelfall Abbruch anordnen
Hält eine ohne Baugenehmigung errichtete bauliche Anlage die nach der Landesbauordnung vorgeschriebene Mindest-Abstandsfläche zum Nachbargrundstück nicht ein und ist eine Ausnahme von den Vorschriften über Abstandsflächen nicht zulässig, kann der dadurch in seinen Rechten verletzte Nachbar in der Regel verlangen, dass die Baurechtsbehörde den Abbruch dieser Anlage anordnet. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 8 S 1938/12).
Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs – Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot offensichtlich rechtmäßig
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden. So das VG Neustadt (Az. 3 L 636/14).
Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
Das neue BMF-Schreiben vom 23. Juli 2014 ersetzt das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 unter Berücksichtigung der Änderungen durch die BMF-Schreiben vom 16. März 2009, vom 4. Februar 2010 und vom 2. Dezember 2011. Die genannten BMF-Schreiben aus den Jahren 2004, 2009, 2010 und 2011 werden aufgehoben (Az. IV C 5 -S-2430 / 14 / 10002).
Kosten für Gutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe bei Kfz-Bagatellschäden nicht erstattungsfähig
840 Euro Kfz-Reparaturkosten sind ein Bagatellschaden. Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschäden in der Regel nicht erstattungsfähig. So entschied das AG München (Az. 331 C 34366/13).
Kommission ermahnt Autovermieter wegen Verbraucherdiskriminierung
Die EU-Kommission hat sechs internationale Autovermietungsfirmen aufgefordert, ihre diskriminierende Praxis bei der Online-Buchung von Mietwagen zu beenden.
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk – Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung
Mit dem BMF-Schreiben wird eine Nichtbeanstandungsfrist bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S-7492 / 12 / 10001).
BMF veröffentlicht neues Schreiben zur Teilwertabschreibung
Der DStV weist darauf hin, dass das BMF in seinem neuesten Schreiben zur Teilwertabschreibung den Anregungen des DStV gefolgt ist und die aktuelle BFH-Rechtsprechung anerkannt hat.
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