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Der BFH klärt die Frage, ob der Verlust von durch Umwandlung eines Überstundenguthabens erlangtem Genussrechtskapital, den ein Arbeitnehmer durch Insolvenz seines Arbeitgebers erlitten hat, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden kann (Az. VI R 57/13).

Laut BFH ist in den Fällen, in denen der leistende Unternehmer nicht seinem unmittelbaren, sondern einem in der Lieferkette nachfolgenden späteren Abnehmer Preisnachlässe oder Rückvergütungen gewährt (sog. indirekte Rabatte), dessen Vorsteuerabzug nicht zu berichtigen (Az. XI R 25/12).

Laut BFH kann eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nicht wegen Prozesskosten eines Strafverfahrens betreffend Bestechung im geschäftlichen Verkehr und eines in dem daraus hervorgegangenen Strafurteil angeordneten Verfalls von Wertersatz gebildet werden (Az. X R 23/12).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Wortlaut des § 7 Satz 3 GewStG die Anwendung von Kürzungsvorschriften im Falle der Gewinnermittlung nach der Tonnage gemäß § 5a EStG ausschließt (Az. IV R 10/11).

Kann eine Zweigniederlassung Unternehmer sein, und müsste dann das Vorsteuervergütungsverfahren auch für ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassung geöffnet werden? Dazu hat der BFH Stellung genommen (Az. V R 50/13).

Der BFH hat u. a. entschieden, dass bei Unkenntnis des cif-Einfuhrpreises wegen fehlender Vorlage der Handelsrechnung des letzten drittländischen Veräußerers zur Berechnung des Zusatzzolls auf den repräsentativen Preis nach Art. 2 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1484/95 zurückgegriffen werden kann (Az. VII R 2/13).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der cif-Einfuhrpreis in Fällen von Zwischenverkäufen im Zollgebiet der Union vor Überführung in den freien Verkehr anhand des Preises zu bestimmen ist, zu dem ein Marktteilnehmer Waren in die Union tatsächlich einführt, oder anhand des Preises, zu dem derjenige die Waren erwirbt, der sie zur Überführung in den freien Verkehr anmeldet (Az. VII R 1/13).

Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. So der BFH (Az. II R 45/12).

Laut BFH ist die sog. Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung i. S. des § 15a UStG unterliegt (Az. XI R 44/12).