Archives

Monthly Archive for: ‘August, 2014’

EU-Konsultation zu Auswirkungen der IFRS

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu den Auswirkungen der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) in der EU eingeleitet.

Keine Kündigung eines Wasserversorgungsvertrages aus dem Jahr 1930

Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass ein Papierhersteller aus Osnabrück aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1930 weiterhin verpflichtet ist, das Nachbargrundstück mit Wasser zu beliefern (Az. 14 U 30/14).

Wie wendet man die Reisekostenreform bei der Gewinnermittlung an?

Lange haben die Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften auf ein BMF-Schreiben zur Anwendung der Reisekostenreform ab dem 01.01.2014 gewartet. Nun ist immerhin der Entwurf eines Schreibens da. Der DStV kritisiert die noch vorhandenen Unschärfen bei der Implementierung von systemtragenden Prinzipien der Reisekostenreform in den Bereich der Gewinnermittlung.

Rentnerin darf zu viel gezahlte Rente behalten

Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist laut SG Gießen die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Sie muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtswidrigkeit geführt haben, tätig werden. Wird dies nicht beachtet, darf ein Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten (Az. S 4 R 451/12).

OLG Hamm untersagt irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen

Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. So das OLG Hamm (Az. 4 U 57/13).

Rote Karte für Supermarktkette: Adler-Logo verletzt DFB-Marke

Das LG München hat einer deutschen Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen verboten, da diese Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußballbundes e.V. (DFB) hatten (Az. 11 HKO O 10510/14).

Urlaubsabgeltung als Schadensersatz

Der Arbeitgeber ist lt. LAG Berlin-Brandenburg verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem BUrlG von sich aus zu erfüllen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und verfällt der Urlaubsanspruch deshalb, hat der Arbeitgeber ggf. Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs zu leisten bzw. diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten (Az. 21 Sa 221/14).

BFH: Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung bei einer Gesellschafterin

Laut BFH ist die Begünstigungsvorschrift des § 6 Abs. 3 GrEStG nicht anwendbar auf den nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbaren Übergang einer 100 %-igen Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (Az. II R 1/13).

BFH zur Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands

Die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - hier für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - setzt nach Ansicht des BFH u. a. voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist. Bei einem Versicherungsmakler kommt als möglicher Rechtsgrund hierfür der Maklervertrag in Betracht (Az. III R 14/11).

BFH: Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer

Laut BFH lässt der vom OECD-Musterabkommen abweichende Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich als Rechtsgrund für die Zuweisung des Besteuerungsrechts für eine Abfindung des ehemaligen französischen Arbeitgebers eine Veranlassung durch die Arbeitnehmertätigkeit zum Tätigkeitsstaat Frankreich ausreichen (Az. I R 8/13).
Page 13 of 17« First...10«1112131415»...Last »