Keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für religiösen Verkaufs- und Infostand beim Kloster Maria Laach
Das VG Koblenz entschied, dass die Straßenbauverwaltung Rheinland-Pfalz einer Privatperson zu Recht die Erlaubnis für einen religiösen Infostand am Kloster Maria Laach verweigert hat (Az. 1 K 42/14).
Digitale Agenda: Schritt in die richtige Richtung
Der BDI sieht in der Digitalisierung der Wirtschaft viele Möglichkeiten für Effizienzsteigerungen und neue Geschäftsmodelle.
IT-Sicherheitsgesetz: BDI begrüßt Möglichkeit zur Mitgestaltung
Das Angebot des Innenministers, bei der Ausformulierung des IT-Sicherheitsgesetzes umfangreich mitzuwirken, begrüßt der BDI außerordentlich und will sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligen.
Datenschutzrecht: Europarechtliche Zulässigkeit ist zweifelhaft
Der BDI lehnt eine Ausweitung der Klagerechte von Verbänden bei rechtswidriger Verwendung von Verbraucherdaten durch Unternehmen ab. Die bestehenden zivil- und öffentlich-rechtlichen Rechtsinstrumente seien hinreichend.
Werbeschild muss nicht sofort entfernt werden
Es besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Entfernung eines seit mehr als 10 Jahren vorhandenen und in der Zeit auch unbeanstandeten Werbeschildes in der Innenstadt Triers. So entschied das VG Trier (Az. 5 L 1239/14).
Bundeskabinett beschließt „Digitale Agenda 2014-2017“
Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vom Bundesminister des Innern und vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte "Digitale Agenda 2014-2017" beschlossen.
BAföG wird spürbar reformiert
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur 25. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) verabschiedet. Schüler und Studierende sollen künftig 7 % mehr Geld erhalten. Der Kreis der Empfänger wird erweitert. Das Bundesbildungsministerium gibt einen Überblick.
Eingliederungshilfe und Kinderbetreuungsfinanzierung: Bund will Länder und Kommunen entlasten
Der Bund will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlasten. Länder und Gemeinden sollen auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte das Kabinett.
BFH: Privates Veräußerungsgeschäft – Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
Für die Berechnung der Veräußerungsfristen in § 23 EStG kommt es auf den wirksamen Abschluss der schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte an. Dabei ist auch die Zweifelsregel in § 154 Abs. 2 BGB zu beachten. Ergibt sich aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, dass sich die Parteien ohne Berücksichtigung der Schriftform wirksam binden wollten, ist § 154 Abs. 2 BGB nicht anwendbar. So der BFH (Az. IX R 18/13).
BFH: Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation
Das BFH entschied, zu welchem Zeitpunkt ein Auflösungsverlust im Zusammenhang mit einer Nachtragsliquidation wegen nachträglich geltend gemachter Gewährleistungsansprüche zu berücksicihtigen ist (Az. IX R 47/13).
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