BFH zu § 4 Abs. 6 UmwStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 4 Abs. 6 UmwStG in der Fassung des StSenkG vom 23. Oktober 2000, wonach bei einem zum 01.01.2002 erfolgten Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Übernahmeverlust außer Ansatz bleibt, gegen das objektive Nettoprinzip verstößt (Az. VIII R 35/10).
BFH: Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen
Der BFH entschied, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des EStG i. H. v. 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i. S. des § 15 AO sind (Az. VIII R 9/13, Az. VIII R 44/13, Az. VIII R 35/13).
BFH zum Abgeltungsteuersatz bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person
Laut BFH ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG ausgeschlossen, weil der Gläubiger der Kapitalerträge ein Darlehen an eine GmbH gewährt hat, bei der ein Angehöriger i. S. des § 15 AO zu mehr als 10 % beteiligt ist (Az. VIII R 31/11).
BFH: Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn – Tatsache i. S. des § 173 AO
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Differenz zwischen Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn zu versteuern ist und der Einkommensteuerbescheid für das betreffende Jahr insoweit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden konnte (Az. VI R 94/13).
BFH: Kein Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung
Der BFH entschied, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ausgeschlossen ist bei der Besteuerung von Kapitalerträgen, die ein zu mindestens 10 % beteiligter Anteilseigner für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft erzielt (Az. VIII R 23/13).
BFH: Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht
Der BFH hat in der Frage entschieden, ob die Umsätze aus dem Betrieb einer Schwimmschule umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG bzw. mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG zu besteuern sind (Az. V R 19/13).
Klage gegen Martinskirmes in Berg abgewiesen
Nachbarn, die beim VG Koblenz klären lassen wollten, ob die Gestattung der Kirmes am Bürgerhaus im Jahr 2013 rechtswidrig war, unterlagen mit Ihrer Klage. Die gaststättenrechtliche Erlaubnis für die Kirmes habe sich durch Zeitablauf erledigt. Ein besonderes Feststellungsinteresse liege nicht vor (Az. 1 K 1249/13).
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Stadt Eschborn auf Beschäftigung zurückgewiesen
Das ArbG Frankfurt am Main hat den Beschäftigungsantrag einer fristlos gekündigten Arbeitnehmerin gegen die Stadt Eschborn zurückgewiesen. Der Anspruch hätte nur bestanden, wenn sie zuvor in einem Kündigungsschutzprozess erstinstanzlich erfolgreich die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen konnte oder wenn eine offensichtlich unwirksame Kündigung anzunehmen sei (Az. 8 Ga 86/14).
Klagen gegen Rundfunkbeitrag erfolglos
Das VG Potsdam hat hinsichtlich der Rundfunkbeitragspflicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Weder käme der Rundfunkbeitrag einer Steuer gleich, da er als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde, noch werde durch die Anbindung der Beiträge an die Wohnungsinhaber das Gleichheitsgebot verletzt (Az. 11 K 1294/14 u. a.).
EuGH soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen klären
Das BVerwG hat den EuGH angerufen, um die Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus klären zu lassen (Az. 1 C 1.14, 1 C 3.14, 1 C 7.14).
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