Unterlassene Schnittentbindung verzögert Geburt um ca. 23 Minuten – grober Behandlungsfehler
Verzögert die unterlassene Schnittentbindung die Geburt eines Kindes um ca. 23 Minuten, kann das als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes zuvor die ärztliche Entscheidung zu einer alsbaldigen Geburtsbeendigung erfordert hätten. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 178/12).
Freistellung spanischer Dividenden trotz lediglich 10 %-igen Quellensteuerabzugs
Das FG Münster entschied, dass Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter auch dann von der Einkommensteuer freizustellen sind, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10 % vorgenommen wurde (Az. 12 K 2707/10).
Pokergewinne unterliegen der Umsatzsteuer
Ein professioneller Pokerspieler kann mit seinen Gewinnen der Umsatzsteuer unterliegen. So entschied das FG Münster (Az. 15 K 798/11).
Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten sind vorweggenommene Werbungskosten
Das FG Münster entschied, dass die Ausbildung zum Berufspiloten zu vorweggenommenen Werbungskosten führen kann (Az. 14 K 4281/11).
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Abgeltungsteuer für Gesellschafterdarlehen
Das FG Münster entschied, dass der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Az. 10 K 2637/11).
Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2014
Mit dem BMF-Schreiben wird ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt gemacht. Das Vordruckmuster ist erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2014 zu verwenden (Az. IV C 3 - S-2257-b / 07 / 10002).
Neuer Schutzmechanismus gegen unbefugte Eingriffe in Privatsphäre erforderlich – das Auto wird zum Verräter
Anlässlich des Urteils des VG Ansbach, welches bestimmte Einsatzzwecke von Auto-Videokameras (sog. Dash-Cams) für unzulässig erklärt hat, wiederholt der DAV seine Warnung, dass die gesetzlichen Regelungen mit der technischen Entwicklung mithalten müssen.
BMJV-Referentenentwurf zum Unterlassungsklagengesetz ist europarechtswidrig
Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat gegenüber dem BMJV zu dessen Referentenentwurf eines Unterlassungsklagengesetzes sehr kritisch Position bezogen.
Reform des gesetzlichen Messwesens steht kurz vor dem Abschluss
Ab 1. Januar 2015 gilt das neue Mess- und Eichgesetz; die neue Mess- und Eichverordnung soll dann ebenfalls in Kraft treten. Mit diesem Gesamtpaket wird das Mess- und Eichrecht grundlegend modernisiert, das bestehende hohe Schutzniveau des deutschen Messwesens wird beibehalten.
Bolzen im Mähwerk – Schadenersatz für Lohnunternehmer
Das OLG Oldenburg hat einem Lohnunternehmer Schadenersatz für die Beschädigung eines Feldhäckslers bei Arbeiten auf dem Grundstück seiner Auftraggeberin zugesprochen. Die Beschädigung sei darauf zurückzuführen, dass sie den Bolzen auf dem Feld verloren hatte und dieser in das Mähwerk geraten war (Az. 13 U 118/12).
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