BFH zur Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Abfärberegelung nach der durch das JStG 2007 in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG eingefügten 2. Alternative dann nicht zur Anwendung kommt, wenn die mitunternehmerische Beteiligung der Gesellschaft eine lediglich geringfügige Bedeutung hat (Az. IV R 5/11).
BFH zum Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind
Der BFH hat entschieden, dass nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage trotz eines Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Tochter des Kindergeldberechtigten gegen den Vater ihres Kindes ein Anspruch auf Kindergeld besteht (Az. III R 37/13).
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
Der BFH entschied, dass ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, auch dadurch rückgängig gemacht werden kann, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfüllung seiner Verpflichtung die Erbteile unmittelbar auf den vorkaufsberechtigten Miterben überträgt (Az. II R 50/12).
BFH zur Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
Auch beim Ausweis von Rückstellungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist (sog. Ansammlungsrückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 2002), ist das Stichtagsprinzip zu beachten. So der BFH (Az. I R 46/12).
BFH zur Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
Laut BFH ist die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 rechtlich nicht möglich, wenn der Bescheid über die Feststellung der Endbestände bereits vor Inkrafttreten des JStG 2010 in Bestandskraft erwachsen war (Az. I R 56/13).
Bezüge eines Kassenzahnarztes aus sog. erweiterter Honorarverteilung
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Einkünfte eines Kassenzahnarztes aus der sog. erweiterten Honorarverteilung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein zu den nachträglichen Einkünften aus selbständiger Arbeit und nicht zu den - nur mit einem Besteuerungsanteil steuerbaren - sonstigen Einkünften i. S. d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG gehören (Az. 5 K 183/11).
Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs mit Insolvenzforderung nach Restschuldbefreiung
Laut FG Schleswig-Holstein kann das Finanzamt einen Erstattungsanspruch mit einer Insolvenzforderung auch dann aufrechnen, wenn nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung erteilt worden ist (Az. 4 K 186/11).
Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die von Podologen erbrachten Leistungen der medizinischen Fußpflege auch dann nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein können, wenn sie nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgen (Az. 4 K 75/12).
Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen
Laut LSG Rheinland-Pfalz ist ein Jobcenter bei begründeten Zweifeln an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Hartz IV-Leistungsempfänger berechtigt, den Leistungsanspruch durch Hausbesuche zu überprüfen (Az. L 3 AS 315/14 B ER).
Keine Kürzung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Satz 1 UmwStG durch außerhalb der Bilanz gebildeten Investitionsabzugsbetrag
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass der außerhalb der Bilanz gebildete Investitionsabzugsbetrag nicht den fiktiven Dividendenanteil nach § 7 Satz 1 UmwStG kürzt (Az. 2 K 219/12).
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