Vergebliche Anschaffungskosten für eine Vermögensanlage sind keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte
Laut FG Hamburg sind vergebliche Aufwendungen für den Erwerb einer Kapitalanlage keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte, sondern nicht berücksichtigungsfähige Anschaffungskosten von Kapitalvermögen (Az. 6 K 248/13).
Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente nach billigem Ermessen regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen, gibt nicht die Berechtigung, den ermittelten Anpassungsbedarf der Betriebsrentner um einen sog. biometrischen Faktor zu mindern, mit dem die höheren Belastungen der Mitgliedsunternehmen ausgeglichen werden sollen, die dadurch entstehen, dass die Betriebsrentner länger leben als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 402/12).
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
Laut BGH kann neben dem Ausgleichsanspruch für einen verspäteten Rückflug nicht gleichzeitig die Minderung des Reisepreises verlangt werden, wenn diese sich auf dieselben durch die Verspätung verursachten Unannehmlichkeiten bezieht (Az. X ZR 126/13).
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