Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden (Az. V ZR 90/13).
Hausverbot gegenüber Dritten bei fehlendem Widerspruch wirksam
Das AG München entschied, dass der Vermieter einer Wohnanlage gegenüber dritten Personen ein Hausverbot erteilen kann, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht (Az. 424 C 14519/13).
Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft
Der BGH entschied, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt (Az. XII ZB 20/14).
DStV, BDL, BdSt und NVL fordern: Keine Lasten- und Risikoverschiebung durch die digitale Finanzverwaltung
Bund und Länder bereiten die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zur Bewältigung des demografischen Wandels vor. Die Verbände begrüßen grundsätzlich den Bürokratieabbau durch Elektronik, warnen aber davor, den elektronischen Finanzbeamten einzuführen.
Höchstalter von 30 Jahren bei der Einstellung örtlicher Polizeibeamter verstößt gegen das Unionsrecht
Der EuGH entschied, dass das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien (Spanien), das für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter ein Höchstalter von 30 Jahren vorsieht, gegen das Unionsrecht verstößt. Diese Altersgrenze stelle eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar (Az. C-416/13).
Amazon wegen fehlender Textilkennzeichnung und fehlender Grundpreisangaben verurteilt
Das LG Köln hat dem Online-Händler Amazon mit Sitz in Luxemburg verboten, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen. Ferner wurde dem Unternehmen untersagt, gegenüber Verbrauchern für eine Ware unter Preisangabe zu werben, ohne den Grundpreis anzugeben. Damit gab das Gericht der Wettbewerbszentrale Recht, die Amazon auf Unterlassung verklagt hatte (Az. 31 O 512/13).
Selbstanzeige: Keine Bundesrats-Einwände
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Neufassung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht.
Deutschland treibt europäische Finanztransaktionsteuer voran
Die EU-Kommission sieht Fortschritte in der Diskussion um die in elf EU-Staaten geplanten Finanztransaktionsteuer.
Neues EU-Gesetz im Kampf gegen Steuerflucht vorgeschlagen
Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen automatischen Informationsaustausch der EU-Mitgliedstaaten über Steuersparmodelle von Konzernen angeregt.
Rückwirkende Rechnungsberichtigung unionsrechtlich geboten?
Das FG Niedersachsen dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann (Az. 5 K 40/14).
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