Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot
Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot gegeben hat und er auch nicht Adressat der behördlichen Anordnung ist. Der Arbeitgeber muss die vertraglich geschuldete Vergütung zahlen. So das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 17 Sa 285/14).
Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam ist, wenn die Vergütung mehr als 50 v. H. hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt (Az. 6 Sa 1148/14 und Az. 6 Sa 1149/14).
Studie zur Förderung der finanziellen Mitarbeiterbeteiligung
Die EU-Kommission hat eine Studie zur Förderung der "Finanziellen Mitarbeiter- und Mitarbeiterkapitalbeteiligung" in den EU28 veröffentlicht.
Haftung des Zahnarztes für eine zahnprothetische Brücke mit erheblichen Mängeln
Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss und verweigert der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung, kann der Zahnarztpatient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Honorar und kann sogar Schadenersatz verlangen. So das OLG Hamm (Az. 26 U 21/13).
„Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion
Der BGH hat sich mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht (Az. VIII ZR 42/14).
Mehr Schutz für Kleinanleger beschlossen
Die Bundesregierung erhöht den Schutz von Anlegern. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz können Anleger dank neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen künftig die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen. Daneben erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Aufsichtsbefugnisse und als weiteres Aufsichtsziel den kollektiven Verbraucherschutz. Das BMF gibt einen Überblick.
BFH zur Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung
Der BFH hat entschieden, dass Betriebsvorrichtungen nicht zu den Bauwerksbestandteilen gehören. Sie dienen gegenüber dem Bauwerk einem eigenständigen Zweck und haben keine Funktion für das Bauwerk, sondern sind dort lediglich untergebracht (Az. V R 7/14).
BFH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung
Der BFH entschied, dass die Lieferung von sog. Sondennahrung dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterliegt (Az. VII R 54/11).
BFH zum Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer
Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers lt. BFH aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums regelmäßig in einer bezifferten Geldleistung (Az. III S 2/14).
BFH: Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die durch die strafbefreiende Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 StraBEG noch geändert werden kann, wenn keine Steuerhinterziehung gegeben ist (Az. II R 6/13).
Neueste Kommentare