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Monthly Archive for: ‘November, 2014’

Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen

Laut LSG Sachsen muss eine Arbeitslosmeldung nach dem Gesetzeswortlaut persönlich erfolgen. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitslose eine Beschäftigung tatsächlich nicht antrete, sich zuvor aber bei der Arbeitsagentur aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet habe (Az. L 3 AL 1/13 B PKH).

Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz

Das BMF hat zwei ergänzende Fragen zur Aufteilung der allgemeinen Werbungskosten nach § 3 Abs. 3 InvStG des Bundesfachverbands der Immobilienverwalter (BVI) beantwortet und die bereits an den BVI versandte Antwort ergänzt (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10007 :004).

Änderung des Versorgungsleistungsausgleichgesetzes?

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Paragrafen 17 des Versorgungsleistungsausgleichgesetzes aufheben. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/3210) vorgelegt. Wie die Fraktion in dem Entwurf schreibt, ermögliche dieser Paragraf eine externe Teilung von Betriebsrenten und führe zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes.

Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz

Das BMF nimmt zu Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 - AIFM-StAnpG - Stellung (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10007 :007).

Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug, das dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, steht ihm für Fahrtkosten kein Betriebsausgabenabzug zu. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 246/13).

Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG

Das FG Münster hat entschieden, dass die Begrenzung der Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer für jede Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen gesondert (betriebsbezogen) und nicht personenbezogen zu ermitteln ist (Az. 4 K 4048/12).

Empfänger einer Gutschrift schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

Das FG Münster entschied, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat (Az. 15 K 2469/13).

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

Das BMF hat die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht (Az. IV A 4 - S-0316 / 13 / 10003).

Naht die EU-Standard-Mehrwertsteuererklärung?

Der DStV gibt einen Überblick über den Vorschlag der EU-Kommission zu einer EU-weit standardisierten Mehrwersteuererklärung. Nachdem der Bundesrat kürzlich beschlossen hat, dem Vorschlag nicht zuzustimmen, bleibt mit Spannung zu erwarten, wie sich die Bundesregierung in naher Zukunft entscheiden wird.

Auch Verschollene sterben – Voraussetzungen für Todeserklärung

Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit 5 Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden. So das OLG Hamm (Az. 15 W 82/13).
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