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Monthly Archive for: ‘Januar, 2015’

Ehemann verstorben – zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau anfechten

Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten. So das OLG Hamm (Az. 15 W 14/14).

Kein erhöhtes BAföG für bei den Eltern wohnenden Studierenden

Das VG Mainz entschied, dass ein bei seinen Eltern wohnender Auszubildender keinen Anspruch auf einen erhöhten Mietzuschuss beim BAföG-Bezug hat, auch wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen (Az. 1 K 726/14.MZ).

Sensorische Prüfung für Eiswein

Laut VG Trier hat ein Winzer, der nachvollziehbar darlegt, dass ein von ihm zur Erteilung einer amtlichen Prüfnummer für Eiswein angestellter Wein für eine Eisweinherstellung in Betracht kommt, einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Sinnenprüfung (Az. 5 K 1338/13.TR).

Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat die geplante Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Vorlage wird am 15.01.2015 im Plenum des Bundestags beraten.

Steuerjahr 2015: Das ändert sich für Steuerzahler

Durch Gesetzesänderungen, neue Rechtsprechung oder aktuelle Verwaltungsanweisungen ergeben sich für 2015 steuerliche Änderungen. Der BdSt erklärt die wichtigsten Neuregelungen.

Schwarze Null: Dank an die Steuerzahler! – BdSt fordert Entlastung durch Abbau der kalten Progression

Dass der Bund zum Jahresende 2014 ohne Neuverschuldung auskam ist den Bürgern und Unternehmen geschuldet, die Steuern erneut in Rekordhöhe an den Bund abführen mussten. Deshalb sollte, nach Ansicht des BdSt, die Regierung für Entlastung sorgen und den Abbau der ungerechten kalten Progression vorantreiben.

EZB-Programm für geldpolitische Outright-Geschäfte ist grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar

Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts ist das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar (Az. C-62/14).

Stabilitäts- und Wachstumspakt: Leitlinien zur Förderung von Strukturreformen und Investitionen

Die EU-Kommission hat neue Leitlinien vorgelegt, in denen sie im Einzelnen darlegt, wie sie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts anwenden wird, um die Verknüpfung von Strukturreformen, Investitionen und haushaltspolitischer Verantwortung zur Steigerung von Beschäftigung und Wachstum zu stärken.

BFH: Keine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von „Freizeitpferden“

Der BFH entschied, dass die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen und dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sind (Az. XI R 33/13).

Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres

Laut BAG kann eine betriebliche Regelung zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung so ausgelegt werden, dass die Betriebsrente einem Arbeitnehmer erst ab dem Zeitpunkt zusteht, zu dem sie die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt (Az. 3 AZR 894/12).
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