Sachbezugswert für Essenmarken
Das BMF gibt bekannt, wann die Bewertung von Essenmarken mit dem Sachbezugwert zu erfolgen hat (Az. IV C 5 - S-2334 / 08 / 10006).
Berufliche Nutzung eines selbstgesteuerten Privatflugzeugs und Erwerb einer internationalen Flugzeuglizenz keine Werbungskosten
Ein GmbH-Geschäftsführer kann Aufwendungen für die berufliche Nutzung eines selbstgesteuerten Privatflugzeugs und für den Erwerb einer internationalen Flugzeuglizenz nicht als Werbungskosten abziehen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 4 K 781/12).
Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer
Die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte unterliegen nicht der Versicherungsteuer. So das FG Köln (Az. 2 K 542/11).
Kapitalertragsteuerpflicht bei Leistungen eines Betriebs gewerblicher Art
Das BMF erläutert Fragen zur Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind (Az. IV C 2 - S-2706-a / 13 / 10001).
Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen sind versicherungsteuerpflichtig
Verkaufen Reiseveranstalter ihren Kunden Reiseversicherungen, so unterliegt der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der Versicherungsteuer. Dies gilt auch dann, wenn der Reiseveranstalter nur einen Teil des Verkaufserlöses an das Versicherungsunternehmen abführt. So das FG Köln (Az. 2 K 542/11).
Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG
Der DStV hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG Stellung genommen und Anregungen zu einzelnen Punkten des Entwurfsschreibens an das BMF übermittelt.
Schwangerschaft fehlerhaft nicht erkannt – Kein Schadensersatzanspruch gegen Frauenarzt
Das OLG Oldenburg entschied, für einen Schadensersatzanspruch gegen den Frauenarzt wegen einer nicht erkannten Schwangerschaft, kommt es darauf an, ob ein Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig gewesen wäre (Az. 5 U 108/14).
facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die facebook-Seite eines Arbeitgebers nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, da die facebook-Seite keine technische Einrichtung darstellt, die dazu dient, die Mitarbeiter zu überwachen (Az. 9 Ta BV 51/14).
Marktwert eines Arbeitnehmers nicht beachtet – Klausel über Vermittlungsprovision unzulässig
Das OLG Oldenburg hat zur Unzulässigkeit einer Klausel über Vermittlungsprovision mangels Beachtung des Marktwerts des Arbeitnehmers Stellung genommen (Az. 1 U 42/14).
Krankentagegeldversicherung: Anpassungsklausel zu Lasten des Versicherten bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam
Das OLG Karlsruhe entschied, dass bei einer Krankentagegeldversicherung eine Anpassungsklausel zu Lasten des Versicherten bei sinkenden Nettoeinkommen unwirksam ist (Az. 9a U 15/14).
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