Rauchen auf dem Balkon
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Die Sache war an das Landgericht zurückzuweisen, weil es bislang keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Rauch auf dem Balkon der Kläger als störend wahrnehmbar ist oder ob vom Tabakrauch gesundheitliche Gefahren ausgehen (Az. V ZR 110/14).
Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß
Das BVerfG entschied, dass die Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 01.09.2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs verfassungsgemäß ist (Az. 1 BvR 1485/12).
Keine Errichtung eines Außenaufzugs vom Wohnungseigentümer bei Wertminderung der Wohnungseigentumsanlage
Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen. So das AG München (Az. 485 C 4492/12).
Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Paintballanlage in Ennepetal bleibt ohne Erfolg
Der Versuch eines Nachbarn, mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg den Bau einer sog. Outdoor-Paintballanlage in Ennepetal zu verhindern, ist ohne Erfolg geblieben. Die erteilte Baugenehmigung verstoße nicht gegen nachbarschützende Vorschriften (Az. 4 L 1204/14)
Abbruch einer eBay-Internetauktion bei Irrtum über die Mangelhaftigkeit der Sache bei Angebotsabgabe
Laut LG Heidelberg kann ein Anbieter einer eBay-Internetauktion, der erst während der Bietzeit erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, sein Angebot zurücknehmen (Az. 3 S 27/14).
Bezirksregierung darf bei mehreren Bewerbern ein Krankenhaus zur Einrichtung einer Station für Palliativmedizin auswählen
Laut VG Arnsberg war die Entscheidung der Bezirksregierung nachvollziehbar rechtmäßig, eine geplante Station für Palliativmedizin bei mehreren Bewerbungen einem bestimmten Krankenhaus zuzuweisen (Az. 11 K 1626/12).
Absetzbarkeit von Manager-Gehältern – Neuregelung nicht verfassungswidrig
Laut Österreichischem Verfassungsgerichtshof ist es eine zulässige, im öffentlichen Interesse liegende Verhaltenslenkung, wenn der Gesetzgeber bestimmt, dass Unternehmen Manager-Gehälter nur bis 500.000 Euro als Betriebsausgabe absetzen können (Az. G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014).
Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer
Das BMF teilt die Grundsätze der Ermittlung von Einkommensteuer-Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO bzw. die Erstattungsberechtigung - einschließlich der Reihenfolge der Anrechnung - mit (Az. IV A 3 - S-0160 / 11 / 10001).
Elektronisches Buchungssystem muss bei Abflug von EU-Flughäfen stets den Endpreis ausweisen
Der EuGH hat entschieden, dass ein elektronisches Buchungssystem bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen muss (Az. C-573/13).
„Exit-Bonus“ führt beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht zwingend zu einem Veräußerungserlös nach § 17 EStG
Erhält der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich in geringem Umfang an ihr beteiligt ist, neben dem auf seine Anteile entfallenden Veräußerungspreis auch einen sog. "Exit-Bonus" von anderen veräußernden Gesellschaftern, unterliegt dieser Erlös nicht dem Halbeinkünfteverfahren. So entschied das FG Münster (Az. 4 K 1918/13 E).
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