Streit über Grundsteuererlass einvernehmlich beigelegt
Ein vor dem VG Koblenz anhängiges Verfahren über den Erlass von Grundsteuer wegen Nichtvermietbarkeit eines Hotels an einer Hauptverkehrsstraße wurde per Vergleich beigelegt (Az. 5 K 891/14.KO).
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2015
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfskontrollbeträge der Tabelle und die Selbstbehaltssätze und entsprechen den neuen Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle 2015.
Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsklage einer Kustodin
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die Arbeitsgerichte nicht für eine Vergütungsklage zuständig sind, wenn der zugrundeliegende Vertrag nur Zielvorgaben, aber keine Pflicht zum persönlichen Tätigwerden (Weisungsgebundenheit) enthält (Az. 15 Ta 582/14).
Entlastung kleiner Unternehmen bei der Rechnungslegung und neue Berichtspflichten im Rohstoffsektor
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit dem vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf, sollen kleinere Unternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung entlastet werden. Zudem sieht der Entwurf neue Berichtspflichten für bestimmte große Unternehmen des Rohstoffsektors über ihre Zahlungen an staatliche Stellen vor.
Startschuss für umfassende Reform des Vergaberechts
Die Bundesregierung hat die vom BMWi vorgelegten "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" beschlossen.
Verrechnung von Altverlusten mit Kapitaleinkünften bei Abgeltungsbesteuerung
Laut FG Münster können zum 31.12.2008 festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden (Az. 2 K 3941/11).
Bundesregierung beschließt Aktienrechtsnovelle 2014
Die Bundesregierung hat am 07.01.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf setzt mit der Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien ein deutliches Zeichen für eine effektive Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche.
Verbraucherinsolvenzverfahren: Treuhänder muss Steuererklärung unterschreiben
Laut FG Düsseldorf ist ein Insolvenzschuldner im Rahmen seines Verbraucherinsolvenzverfahrens handlungsunfähig, so dass der Treuhänder seine Steuererklärung (mit-)unterschreiben muss (Az. 8 K 3677/13 E).
BFH zur Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes
Der BFH hatte zu klären, ob ein vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Körperschaftsteuerbescheid, der zu einer Steuernachzahlung geführt hat und noch vor Insolvenzeröffnung mit dem Einspruch angefochten wurde, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens geändert werden kann, auch wenn die Körperschaftsteuerforderung in die Insolvenztabelle eingetragen wurde (Az. I R 39/13).
BFH: Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht
Der BFH entschied bzgl. der unbeschränkten Steuerpflicht und Zusammenveranlagung von Ehegatten mit Wohnsitz im Ausland, dass die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht maßgebende Höhe der Einkünfte nach deutschem Recht zu ermitteln ist. Ein negativer Nutzungswert aus einer in den Niederlanden eigengenutzten Wohnung ist danach in Deutschland nicht steuerbar und in die Berechnung der betreffenden Einkünfte nicht einzubeziehen. Anders verhält es sich dagegen bei niederländischem Arbeitslosengeld (Az. I R 18/13).
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