Keine zwangsläufige Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage
Laut BSG führt allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird (Az. B 10 ÜG 11/13 R).
Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
Die Anhörung eines Auszubildenden durch den Arbeitgeber wegen eines Diebstahlsverdachts bedarf weder einer vorherigen Bekanntgabe des Gesprächsthemas noch eines Hinweises auf die mögliche Kontaktierung einer Vertrauensperson. Eine Kündigung ist somit wirksam. So das BAG (Az. 6 AZR 845/13).
Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt
Das FG Düsseldorf hat Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen (Az. 15 K 1779/14 E).
OLG Hamm konkretisiert Ausfüllpflichten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
Die mittels Formblätter nach § 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26.11.2008 zu erstellenden Nachweise müssen Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten enthalten. Nur das vorwerfbare Fehlen dieser Angaben kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. So das OLG Hamm (Az. 3 RBs 355/14).
Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP)
Wird eine Schule im Rahmen eines sog. ÖPP-Projektes auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zum Teil saniert und zum Teil neu errichtet sowie aufgrund eines Mietvertrages genutzt, kommt eine Grundsteuerbefreiung hinsichtlich des Erbbaurechts nur dann in Betracht, wenn zum Ende des Vertragsverhältnisses die Rückübertragung des Grundbesitzes auf die öffentliche Hand verbindlich festgelegt wird. So das FG Hessen (Az. 3 K 1511/11).
Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen Früchtequark ist zulässig
Laut BGH ist der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark ("Monsterbacke") nicht irreführend und stellt keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar (Az. I ZR 36/11).
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann laut BAG die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient (Az. 7 AZR 17/13).
Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine Versicherung einen Versicherungsnehmer an den Überschüssen und den Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) einer Lebensversicherung angemessen beteiligt hat (Az. IV ZR 213/14).
BFH: Kein Ansatz der Marktrendite bei eindeutig abgrenzbarer Emissionsrendite einer Inhaberschuldverschreibung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste aus der Rückzahlung einer Inhaberschuldverschreibung als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusehen sind (Az. VIII R 28/11).
BFH: Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH
Laut BFH ist die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an dessen in der GmbH beschäftigte Ehefrau, für deren Altersversorgung die Arbeitgeberanteile irrtümlich gezahlt wurden, keine Zuwendung des Arbeitgebers, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zuzurechnen ist, wenn das Arbeitsverhältnis fremdüblich vereinbart und tatsächlich durchgeführt wurde (Az. VIII R 21/12).
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