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Monthly Archive for: ‘Februar, 2015’

BFH: Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der BFH entschied, dass Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, ab dem VZ 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können (Az. VIII R 48/12).

BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des verminderten Wertansatzes für Grundstücke, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht vermietet waren, erfüllt sind, wenn tatsächlich eineinhalb Jahre nach dem Tod des Erblassers erstmals vermietet wird (Az. II R 24/14).

BFH zum Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine KG mit Satzungssitz in Deutschland und Gesellschaften dänischen Rechts als alleinigen Gesellschaftern über eine inländische Zweigniederlassung verfügt und ob die KG als im Ausland ansässiger Unternehmer gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Abs. 4 UStG 2005 a. F. anzusehen ist, wenn sie mittels Windrädern Strom an Gemeindewerke liefert (Az. V R 41/13).

BFH zur Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

Laut BFH werden Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert (sog. Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen (Az. VIII R 6/12, VIII R 16/11, VIII R 41/11).

BFH: EuGH-Vorlage zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach § 14 Abs. 3 EnergieStG:

Der BFH legt dem EuGH Fragen zur Erhebung von Energiesteuer durch die deutsche Zollbehörde auf die vom Empfänger festgestellte Fehlmenge des Gasöls, das im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren von den Niederlanden nach Deutschland verbracht worden ist, vor (Az. VII R 40/13 ).

BFH: Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem Pkw-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut – Begriff des Wirtschaftsguts

Der BFH entschied, dass die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-Pkw bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut darstellt, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind (Az. X R 20/12).

BFH: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei dem Erreichen einer der in § 32 Abs. 4 EStG genannten Altersgrenzen um eine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 70 Abs. 2 EStG handelt und ob ein Kindergeldbescheid, der keine ausdrückliche zeitliche Begrenzung enthält und bei dem verwaltungsintern im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Höchstalters von 27 auf 25 Jahre unzutreffend eine Befristung der Zahlung bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres verfügt wurde, mit Wirkung ab dem auf die Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids folgenden Monat zu korrigieren ist (Az. XI R 15/12).

VBG-Gefahrtarif 2011 rechtmäßig

Der DStV informiert über ein Urteil des LSG Hessen, wonach die Zusammenlegung der rechts- und steuerberatenden sowie prüfenden Berufe mit den Gruppen "Interessenvertretungen" bzw. "Religionsgemeinschaften" und die damit einhergehende Tariferhöhung des Gefahrtarif 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) in rechtmäßiger Weise erfolgt sei (Az. L 3 U 134/13).

Zweifel an Übergangsvorschrift zur Neuregelung des Spielhallenrechts

Das VG Mainz entschied, dass der Betrieb einer Spielhalle trotz Fehlens einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach neuem Recht vorläufig weitergeführt werden darf (Az. 1 L 1490/14.MZ).

Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

Kann laut BAG ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden (Az. 9 AZR 53/14).
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