Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers zugänglich gemacht werden dürfen (Az. I ZR 69/11).
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
Der BGH hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war (Az. I ZR 225/12).
Deutsche Steuerregelungen (§6b EStG) verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit
Der EuGH entschied, dass § 6b EStG gegen EU-Recht verstößt, da die Stundung der Steuerschuld auf den Gewinn, der bei der entgeltlichen Veräußerung bestimmter Anlagegüter realisiert wurde, nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass diese Gewinne in den Erwerb von Ersatzwirtschaftsgütern reinvestiert werden, die zum Anlagevermögen einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (Rs. C-591/13).
Übermittlung von Steuererklärungen durch Telefax
Das BMF hat sein Schreiben vom 20.01.2003 aufgehoben, wonach eine Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax wirksam übermittelt werden kann.
EU-Kommission teilt Google Beschwerdepunkte zu Preisvergleichsdienst mit und leitet förmliche Untersuchung zu Android ein
Die EU-Kommission wirft Google vor, seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen Suchergebnisseiten systematisch zu bevorzugen und überprüft in einer förmlichen Untersuchung, ob Google den Marktzugang konkurrierender Systeme im quelloffenen Android-Betriebssystem behindert.
Anschlussbeiträge für die Abwasserentsorgung auch für „Altanschließer“
Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern konnten bis zum 31.12.2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden, wenn ihre Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 15.14 bis 9 C 21.14).
Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar
Die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche sind einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Eine Minderung des ALG II wegen eines Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung (Sanktion) ist nur dann nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nachweisen kann, dass er seiner Pflicht nicht nachkommen konnte, weil nicht genug Stellenangebote vorhanden waren. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 3 AS 505/13).
Anspruch auf tarifliche Leistungen – Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren. So entschied das BAG (Az. 4 AZR 796/13).
Ansprüche aus Tarifvertrag – Günstigkeitsvergleich
Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im Wege des sog. Sachgruppenvergleichs zu ermitteln. So das BAG (Az. 4 AZR 587/13).
Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F.
Der BGH entschied, wann die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a des Versicherungsvertragsgesetzes a. F. beginnt (Az. IV ZR 103/15).
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