BFH-Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann, wenn zum Nachlass ein nach § 13a ErbStG begünstigter Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört (Az. II R 12/14).
BFH zu gemischt veranlassten Aufwendungen eines eingetragenen Vereins
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Ausgaben, die ein zum Zeitpunkt der Verausgabung gemeinnütziger Sportverein in erster Linie zur Verwirklichung seines satzungsmäßigen Vereinszwecks getätigt hat, nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit - zumindest anteilig nach den Grundsätzen von gemischt veranlassten Aufwendungen - als Betriebsausgaben bei dem nicht steuerbefreiten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 'Werbung' in Abzug gebracht werden können (Az. I R 48/13).
BFH: Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs – Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen
Übernimmt ein Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Pflicht zur Instandhaltung der verpachteten Sache, ist laut BFH der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu aktivieren, wenn sich der Pächter mit der Instandhaltung im Rückstand befindet (Az. IV R 29/12).
Bis zur Entscheidung im Klageverfahren keine Löschung von Mikrozensus-Daten durch das Land NRW
Das VG Aachen hat bis zu einer Entscheidung über die Klage der Stadt Aachen und anderer Städte gegen die Daten einer Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) die Löschung dieser Daten durch das Land Nordrhein-Westfalen untersagt (Az. 4 L 298/154, 4 K 3000/13).
Keine LKW-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine
Laut VG Köln ist eine ohne Auflieger fahrende Sattelzugmaschine nicht mautpflichtig (Az. 14 K 3417/11).
Spanisches Gesetz über die Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Auch wenn eine Bestimmung des spanischen Gesetzes über die Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten zur Verringerung der bestimmten Teilzeitbeschäftigten geschuldeten Berufsunfähigkeitsrente führt, stellt sie keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. So entschied der EuGH (Az. C-527/13).
983 Millionen Euro Luftverkehrsteuer im Jahr 2014 angemeldet
Laut Statistischem Bundesamt wurde im Jahr 2014 für rund 79 Millionen Fluggäste 983 Millionen Euro Luftverkehrsteuer angemeldet.
Zukunft der Betriebsrente
Die Bundesregierung betont, dass zum Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge derzeit nur ein Diskussionsvorschlag existiere, wie die betriebliche Altersvorsorge über eine bessere Einbindung der Tarifpartner gestärkt werden könne. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess
In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht laut OLG Hamm in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das auszugleichen ist (Az. 26 U 5/14).
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Kochboxen
Versendet ein Unternehmen Kochboxen mit originalverpackten Lebensmitteln und hierauf abgestimmten Kochrezepten, fällt für diese Lieferung nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % anstelle des regulären Steuersatzes von 19 % an. Dies entschied das FG Berlin-Brandenburg (Az. 5 V 5260/14).
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