Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes in 2008 und 2010 wirksam ist (Az. 2 BVL 5001/14, 2 BVL 5002/14).
Ehrenamtliche Tätigkeit für Zooschule Suhl unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Das LSG Thüringen entschied, dass ein Unfall in der Zooschule Suhl unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, da die Zooschule als Teil einer Regelschule anzusehen ist (Az. L 1 U 1629/12).
Kalte Progression: Entlastung angekündigt
Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an einer zu hohen Steuerbelastung in Deutschland zurückgewiesen, kündigt aber an, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um für diese Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger bei der kalten Progression zu entlasten.
Keine zwei häuslichen Arbeitszimmer steuerlich absetzbar
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Steuerpflichtiger - auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat - keine zwei Arbeitszimmer geltend machen kann. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum BFH zugelassen (Az. 2 K 1595/13).
Zulassung eines Sportwettenanbieters zur Teilnahme am Auswahlverfahren zur Erlangung einer Sportwettenkonzession
Das VG Wiesbaden hat dem Antrag eines Sportwettenanbieters aus Österreich stattgegeben, der im Eilverfahren die Sicherung seines Anspruchs auf weitere Teilnahme am Konzessionsverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen begehrte (Az. 5 L 1448/14).
Fahrer haftet nicht für Verletzung eines Landwirts auf dessen Hof
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Lkw-Fahrer, der Schweine auf dem Hof eines Landwirts abliefert, mit dem Landwirt Hand in Hand zusammenarbeitet, da ihre Tätigkeiten ineinandergreifen. Sie arbeiten deshalb vorübergehend auf einer "gemeinsamen Betriebsstätte" (Az. 1 U 81/14).
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages
Das LG Coburg entschied, dass ein Pkw-Käufer keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hat, wenn dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte (Az. 22 O 127/14).
Polin hat Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen, auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist
Das SG Heilbronn entschied, dass eine polnische Arbeitnehmerin auch dann Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen hat, wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist (Az. S 10 AS 3035/13).
Alleinerziehende stärker unterstützen – Entlastungsbetrag von 1.308 auf 1.908 Euro erhöhen
Die geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD haben am 16.04.2015 beschlossen, Alleinerziehende stärker steuerlich zu entlasten.
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
Laut BGH bestehen keine Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Untersagungen von Sportwetten bis zum EuGH-Urteil vom 08.09.2010 wegen der bis dahin unklaren Rechtslage (Az. III ZR 204/13, III ZR 333/13).
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