AGB im Kaufvertrag bei unangemessener Benachteiligung unwirksam
Laut LG Berlin ist eine Kaufvertrags-AGB zur Bemessung einer Entschädigungsleistung unwirksam, wenn der Käufer in einer unangemessenen, ihn möglicherweise sogar in den Ruin treibenden Weise benachteiligt wird (Az. 19 O 207/14).
Erbverzicht mit Folgen
Das OLG Hamm hat zu den Folgen eines Erbverzichts auch für die Kinder des Verzichtenden entschieden (Az. 15 W 503/14).
Digitaler Barcode für Finanzmarktakteure
Die Hessischen Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen haben den sog. Legal Entity Identifier Code, einen digitalen Barcode für Finanzmarktakteure vorgestellt, der Marktteilnehmer bei Finanztransaktionen durch einen digitalen Fingerabdruck eindeutig identifizierbar macht. Dies diene der Stabilität des Finanzmarktes.
Von der Zweckbestimmung ‚Laden‘ ist eine Nutzung als Gaststätte nicht gedeckt
Ist ein Geschäftsraum im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft als 'Laden' ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden. So entschied das AG München (Az. 483 C 2983/14 WEG).
Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate
Der BGH hat dem EuGH u. a. die Frage vorgelegt, ob sich bei minderwertigen Brustimplantaten aus europäischem Recht die Pflicht der Produktprüfstelle ergibt, bei schuldhafter Pflichtverletzung den betroffenen Patienten unmittelbar und uneingeschränkt zu haften (Az. VII ZR 36/14).
Kein Ausschluss von Beförderungsverfahren nach Geldbuße im Disziplinarverfahren
Ein Beamter, gegen den im Disziplinarverfahren eine Geldbuße verhängt worden ist, darf nicht von vornherein von Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 4 L 98/15.MZ).
Kein Anspruch auf Offenlegung der Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH
Die Gemeinde Haßloch ist nicht verpflichtet, dem Anwohner eines mit Nahwärme versorgten Neubaugebiets Zugang zu Unterlagen der Gemeindewerke Haßloch GmbH über die Kalkulation des Nahwärmepreises für dieses Baugebiet zu gewähren. Dem Informationsanspruch steht ein berechtigtes Interesse der Gemeindewerke an der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen entgegen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 10 A 10472/14.OVG).
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. April 2015
Das BMF informiert über die Neufestsetzung der Kaufkraftzuschläge durch das Auswärtige Amt mit dem Stand vom 07.04.2015 (Az. IV C 5 - S-2341 / 15 / 10001).
Konsularische Hilfe nur für Deutsche und nur bei Notfällen
Laut VG Berlin steht konsularische Hilfe durch die deutschen Auslandsvertretungen nur Deutschen zu und setzt zudem eine besondere Notlage voraus (Az. VG 34 K 268.14 und VG 34 K 275.14).
Übergang des verrechenbaren Verlusts im Fall der Übertragung des Kommanditanteils
Wenn eine unentgeltliche Anteilsübertragung stattgefunden hat, ist der Beschenkten der verrechenbare Verlust zuzurechnen und steht ihr zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen zur Verfügung. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 16 K 3127/12 F).
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