Steuervorteil für die Landwirte abgelehnt
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Vorstoß der Fraktion die Linke abgelehnt, die sich für einen besseren Schutz landwirtschaftlicher Betriebe durch Vorsorge vor ökonomischen Risiken ausgesprochen hatte.
Kein Schadensersatzanspruch bei sog. So-Nicht-Unfall
Laut OLG Hamm ist einem Geschädigten trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (Az. 9 U 246/13).
Anlegerschutzgesetz mit Änderungen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes gebilligt. Danach sollen Anlageprospekte nicht mehr unbegrenzt gültig sein, sondern müssen aktualisiert werden. Auch solle die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Kompetenzen erhalten und könne sogar Angebote in gewissen Fällen untersagen.
Eintragung einer griechischen Gesellschaft in EU-Frühwarnsystem nichtig
Der EuGH hat die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das von der EU-Kommission eingeführte Frühwarnsystem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union für nichtig erklärt, da die Kommission für die Einführung eines solchen Systems nicht zuständig gewesen sei und die Verteidigungsrechte der betroffenen Gesellschaft verkannt worden seien (Az. T-320/09).
Keine Versorgung eines älteren Mannes mit einer Perücke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
Das BSG entschied, dass der typische männliche Verlust des Kopfhaares weder eine Krankheit noch eine Behinderung ist, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt (Az. B 3 KR 3/14 R).
BFH: Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte
Der BFH entschied, dass die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht vorliegen, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars einer Gaststätte veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch einen weiteren Vertrag von einem Dritten pachtet (Az. XI R 42/13).
BFH: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob sich die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei einer Personengesellschaft auch auf gewerbesteuerpflichtige Gewinne von Kapitalgesellschaften aus der Veräußerung ihrer Anteile an der Mitunternehmerschaft erstreckt (Az. IV R 22/12).
BFH: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 im Rahmen einer Körperschaftsteuererhöhung – Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 38 Abs. 5 und 6 KStG i. d. F. des JStG 2008 und die damit herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02, in dem ein gemäß § 3 Nr. 66 EStG (in der bis 1997 geltenden Fassung) steuerfreier Sanierungsgewinn eingestellt wurde, gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen das Nettoprinzip verstößt (Az. I R 76/12).
BFH: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 im Rahmen einer Körperschaftsteuererhöhung – „Verschonungsregelung“ des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008
Der BFH hat im Rahmen der Entscheidung der Frage, ob § 38 Abs. 4 bis 10 (i. V. m. § 34 Abs. 16) KStG gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot und das unionsrechtliche Beihilfeverbot verstößt, das BMF zum Verfahrensbeitritt aufgefordert (Az. I R 65/13).
BFH: Gewinnminderung bei Holzeinschlag im Forstbetrieb
Der BFH hat darüber entschieden, wie sich aus unterschiedlichen Gründen vorgenommene Holzeinschläge im Forstbetrieb auf die Gewinnermittlung auswirken können (Az. IV R 35/11).
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