Zum Anspruch des Nothelfers auf Kostenerstattung für medizinische Behandlung aus Sozialhilfemitteln
Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Nothelfer keinen Anspruch auf Kostenerstattung für medizinische Behandlung aus Sozialhilfemitteln hat, wenn eine Bedürftigkeit nicht feststellbar ist (Az. S 1 SO 215/15).
Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne erzielt (Az. 1 K 2204/13).
Kindergeld – Neue Dienstanweisung
Das BZSt weist darauf hin, dass die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (kurz: DA-KG) auf den Stand 2015 geändert wurde. Die Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen.
Hunde dürfen nicht immer im See baden
Die Bestimmungen, ob ein Hund im See oder im Meer baden darf, können sich je nach Kommune unterscheiden. Wer die Regeln missachtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld als Folge. Darauf weist der DAV hin.
Wer in einen falschen Bus einsteigt, bleibt auf seinen Kosten sitzen
Wer irrtümlich einen falschen Fernbus besteigt, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz bzw. Ausgleich wegen des bezahlten Beförderungsentgeltes. So entschied das AG München (Az. 122 C 7088/15).
Online-Buchungen müssen transparent sein
Zwei aktuelle Gerichtsverfahren stärken lt. Verbraucherzentrale Urlauber: Reisevermittler dürfen Kunden bei Online-Buchungen keine Zusatzkosten aufdrängen, Endpreise müssen klar erkennbar sein und Flughafengebühren sowie Gepäckkosten transparent ausgewiesen werden (KG Berlin 5 U 114/14 und LG Berlin 15 O 367/14).
Wasserhochbehälter ist Denkmal
Das VG Koblenz entschied, dass die Feststellung der Denkmaleigenschaft eines um 1890 errichteten und bis in die 1970er Jahre genutzten Wasserhochbehälters durch den Rhein-Lahn-Kreis die Stadt Diez nicht in deren Rechten verletze. Etwaige finanzielle Nachteile für die Stadt seien für die Entscheidung ohne Bedeutung (Az. 1 K 193/15).
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund von Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
Die belgischen Streitkräfte haben ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen für den dienstlichen Bedarf eingeführt. Das BMF hat u. a. zu den Umsatzsteuervergünstigungen Stellung genommen (Az. III C 3 - S-7492 / 08 / 10002).
Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein
Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 169/14).
Vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern rechtmäßig
Der SGB II-Leistungsträger kann, wenn der Leistungsberechtigte seiner Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen eines anderen Trägers nicht nachkommt, diesen zur Beantragung dieser Leistungen auffordern und bei unterbliebener Mitwirkung für den Leistungsberechtigten den Antrag stellen. Darauf wies das BSG hin (Az. B 14 AS 1/15 R).
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