Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht für Embryonen im Ausland
Das OLG Düsseldorf hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach deutschem Recht an neun Embryonen begehrt, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA befinden (Az. II-1 UF 83/14).
Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2016
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2016 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2378 / 15 / 10001).
Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen
Deutschland und die USA haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen (FATCA-Abkommen). Das teilt das BMF mit (Az. IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :124).
Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit – Vergleich
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu vergüten sind, wenn das Umziehen im Interesse des Arbeitgebers erfolge (Az. 9 Sa 425/15).
Opferentschädigungsansprüche nach Verabreichung von Dopingsubstanzen
Die Verabreichung von Dopingsubstanzen an eine minderjährige Hochleistungssportlerin in der ehemaligen DDR stellt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes dar. So entschied das SG Magdeburg (Az. S 14 VE 3/11).
Anerkennung einer Sportverletzung in einem Hochschulsportzentrum als Arbeitsunfall
Ein versicherter Arbeitsunfall liegt bei Teilnahme eines Studierenden an einer sportlichen Wettkampfveranstaltung nur dann vor, wenn diese von der Hochschule selbst oder im Zusammenwirken mit anderen Hochschulen gemeinschaftlich organisiert worden ist. So entschied das LSG Bayern (Az. L 2 U 108/14).
Änderung der Bemessungsgrundlage wegen vorübergehender Uneinbringlichkeit aufgrund eines Sicherungseinbehaltes
Mit Urteil V R 31/12 vom 24. Oktober 2013 hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer grundsätzlich im Umfang eines Sicherungseinbehaltes zur Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berechtigt sein kann. Das BMF stellt in seinem Schreiben die Folgen diese Urteils dar (Az. III C 2 - S-7333 / 08 / 10001 :004).
Verfassungsgerichtshof online: Elektronischer Rechtsverkehr seit 1. August 2015 eröffnet
Seit dem 01.08.2015 ist der elektronische Rechtsverkehr zum Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eröffnet. Der VGH Rheinland-Pfalz ist damit bundesweit das erste Verfassungsgericht, bei dem Klagen, Anträge und sonstige Schriftstücke rechtswirksam auf elektronischem Wege eingereicht werden können.
Für den 08.08.2015 geplante Ü40-Party in einer Gaststätte in Weyhe ist baurechtlich zulässig
Das VG Hannover hat die aufschiebende Wirkung des von der Betreiberin der Gaststätte "Ribecca" in Weyhe erhobenen Widerspruchs gegen die Untersagung einer für den 08.08.2015 geplanten, öffentlich zugänglichen sog. "Ü40-Party" wiederhergestellt (Az. 4 B 3614/15).
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