Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, d. h. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 975/13).
200.000 Euro Schmerzensgeld für den Verlust beider Nieren
Einer jugendlichen Patientin, die nach einem groben Befunderhebungsfehler ihrer Hausärztin beide Nieren verloren hat, dialysepflichtig geworden ist und 53 Folgeoperationen, darunter zwei erfolglosen Nierentransplantationen ausgesetzt war, stehen 200.000 Euro Schmerzensgeld zu. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 104/14).
Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde müssen mit einem Transponder gekennzeichnet werden
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde (und andere Equiden) in Deutschland mit einem Transponder gekennzeichnet werden müssen. Der Schenkelbrand reicht nicht aus (Az. 13 A 1445/14).
Radfahren auf Waldwegen grundsätzlich erlaubt
Der BayVGH hat ein Verbot für den Radverkehr im sog. "Bannwald" des Markts Ottobeuren aufgehoben. Ein derartiges Verbot setze nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung eine Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen sei und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung relevanter Rechtsgüter erheblich übersteige (Az. 11 B 14.2809).
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein, dessen Zweck die Förderung der Erziehung und Berufsausbildung ist, für seine Leistungen den Vorsteuerabzug geltend machen kann (Az. XI R 10/14).
BFH: Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob ein ordnungsgemäßer Belegnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung erbracht ist, wenn bei Beförderungslieferungen CMR-Frachtbriefe zum Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung vorgelegt werden (Az. V R 14/14).
BFH: Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob einem unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer, der als Grenzgänger bei einem Arbeitgeber im Ausland beschäftigt ist, aus Gründen der Gleichbehandlung unter analoger Anwendung des § 46 Abs. 5 EStG 2010 ein Härteausgleich zu gewähren ist (Az. I R 69/13).
BFH zur Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck – Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte
Laut BFH ist einem Beamten, der zeitweise bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigt war, der für seine Versorgungsanwartschaft diesem Arbeitgeber innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitragsjahr die Übermittlung bestimmter Daten gestatten muss und diese Einwilligung aber seinem hierfür unzuständigen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn erklärt hat, bei Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn - wie hier - im amtlichen Antragsvordruck ein entsprechender fehlerhafter Hinweis enthalten war (Az. X R 14/14).
BFH zur Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Arbeitslohn, den ein im Inland ansässiger Pilot - der im internationalen Luftverkehr in einer Zweigstelle einer US-amerikanischen Fluggesellschaft in Großbritannien tätig ist - bezogen hat, in Deutschland zu besteuern ist (Az. I R 68/14).
BFH zur gleitenden Vermögensübergabe – Anwendung des neuen Rechts
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen an die Stelle eines Nießbrauchs tretende Versorgungsleistungen auf eine vor dem 1. Januar 2008 vereinbarte Vermögensübertragung von Privatvermögen steuerlich zu berücksichtigen sind (Az. IX R 32/14).
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