Steuertransparenz: Einigung der Mitgliedstaaten auf automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide
Die EU-Kommission begrüßte die einvernehmliche Festlegung der Mitgliedstaaten auf einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide mit grenzübergreifender Wirkung. Die neuen Bestimmungen sollen zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuersachen führen und die Nutzung von Steuervorbescheiden missbräuchlicher Steuergestaltung erschweren.
Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im EU-Staat vor der Gewährung von Sozialleistungen rechtmäßig
Im Rahmen der Gewährung bestimmter sozialer Leistungen ist es aufgrund der Notwendigkeit, die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, gerechtfertigt, vom Antragsteller den Nachweis zu verlangen, dass er sich in diesem Staat im Einklang mit dem Unionsrecht rechtmäßig aufhält. So entschied der EuGH (Az. C-308/14).
Sonntagsöffnung in Weiterstadt anlässlich der Gesundheitsmesse ist rechtens
Das VG Darmstadt hat einen Antrag der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Land abgelehnt, mit dem diese sich gegen die von der Stadt Weiterstadt zugelassene Sonntagsöffnung am 11. Oktober 2015 anlässlich der dortigen "Gesundheitsmesse für Laufkundschaft" gewandt hatten (Az. 3 L 1435/15).
Auflage für subsidiär Schutzberechtigte, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen – Beschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb eines Mitgliedstaats?
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für subsidiär Schutzberechtigte, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb eines Mitgliedstaats dar. Eine solche Beschränkung ist nur bei konkreten Sachverhalten aus schwerwiegenden migrations- und integrationspolitischen Gründen zulässig und lässt sich nicht mit Gründen der räumlichen Verteilung der Soziallasten rechtfertigen (Rs. C-443/14 und C-444/14).
Entscheidung der EU-Kommission, dass die im Rahmen der sog. Safe-Harbour-Regelung an die USA übermittelten Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten, ungültig
Auch wenn die EU-Kommission entschieden hat, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, können laut EuGH die mit einer Beschwerde (hier: Facebook) befassten nationalen Datenschutzbehörden prüfen, ob bei einer Datenübermittlung in dieses Land die EU-Datenschutz-Anforderungen eingehalten werden (Az. C-362/14).
Grundsteuererhöhung in der Stadt Rüsselsheim ist rechtens
Das VG Darmstadt hat die Klage eines Grundstückseigentümers in der Stadt Rüsselsheim gegen die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 von 400 v. H. auf 800 v. H. des Steuermessbetrages abgewiesen. Die Grenzen des verfassungsrechtlichen Willkürverbots seien eingehalten worden (Az. 4 K 1659/13).
OECD veröffentlicht Ergebnisse des BEPS-Projekts gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne
Mit dem BEPS-Projekt gehen OECD, G20 und Entwicklungsländer gemeinsam gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen international agierender Konzerne ("Base Erosion and Profit Shifting" - BEPS) vor. Die Ergebnisse sollen am 8. Oktober 2015 von den G20-Finanzministern und Notenbankgouverneuren bei ihrem Treffen in Lima gebilligt werden. Das BMF berichtet.
Steuervermeidung durch internationale Konzerne – Gesamteuropäische Lösung gefordert
Der DStV fordert, Unstimmigkeiten zwischen den Steuersystemen, die den Nährboden für Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung durch internationale Konzerne liefern, in enger Abstimmung zwischen den Staaten und mit einem gemeinsamen Vorgehen zu beseitigen.
Gleichmäßige Lastenverteilung zwischen Finanzverwaltung und Bürgern bei Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens
Technikgestützter Bürokratieabbau ja, dem stimmt auch der DStV zu - aber nicht zu Lasten der Bürger und deren Beratern.
Verbraucherschutz sichern – Gebührenrecht europarechtskonform gestalten!
Mit dem von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland erreicht die Diskussion um die Deregulierung der steuerberatenden Berufe ihren vorläufigen Höhepunkt. Verstöße gegen Europarecht müssten umgehend beseitigt werden, sagte der Präsident des DStV auf dem 38. Deutschen Steuerberatertag.
Neueste Kommentare