Wechselkursbedingt höhere Tilgungsleistungen für Fremdwährungsdarlehen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Laut FG Hamburg sind Fremdwährungsverluste auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn die den Verlusten zu Grunde liegenden Darlehen zur Finanzierung eines Gebäudes dienen, da es sich um noch nicht realisierte Vermögensverluste in der nicht steuerbaren Privatsphäre handelt (Az. 2 K 197/14).
Keine Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet
Laut FG Hamburg kann der Besitzer geschmuggelter Zigaretten bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet nicht zur Tabaksteuer herangezogen werden (Az. 4 K 43/15).
Manipulationen an Kassensystemen
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt es durch Manipulationen an Kassensystemen zu erheblichen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand. Der Bundesrechnungshof habe sehr konkrete Hinweise auf systematischen Steuerbetrug u. a. bei Umsatzsteuern aufgedeckt.
Keine Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, verklagte seine Arbeitgeberin auf Entfernung von Abmahnungen, Zahlung von Vergütung und Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von mindestens 10.000 Euro. Das ArbG Düsseldorf gab der Klage aber nur teilweise statt, da eine Diskriminierung nicht nachgewiesen worden sei (Az. 10 Ca 4027/15).
BZSt wird Informationsaustausch zu internationalen Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD vorläufig untersagt
Das FG Köln hat im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, dass das Bundeszentralamt für Steuern mit Finanzverwaltungen anderer Länder ohne Anonymisierung einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft pflegt (Az. 2 V 1375/15).
Verstoß gegen das Namensnennungsrecht eines Fotografen
Wer eine Fotografie eines anderen nutzt, indem er sie ins Internet einstellt, muss grundsätzlich auch den Fotografen nennen. So das AG München (Az. 142 C 11428/15).
Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis
Das LSG Nordrhein-Westfalen, dass ein Operettensänger auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht (Az. L 8 R 655/14).
Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben im reinen Wohngebiet unzulässig
Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag. So das VG Neustadt (Az. 3 K 322/15.NW).
Muster der Umsatzsteuererklärung 2015
Mit dem Schreiben vom 1. Oktober 2015 hat das BMF die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2015 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 15 / 10001).
Öffnung des deutschen Marktes für Steuerberater
Deutschland muss nach Ansicht eines Gutachters am EuGH seinen Markt für ausländische Steuerberater öffnen. Es widerspreche dem EU-Recht, wenn deutsche Finanzämter Steuerberatungsgesellschaften aus einem anderen EU-Staat verbieten würden, für deutsche Mandanten tätig zu werden (Rs. C-342/14).
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