Zustimmung zur Finanztransparenz
Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte dem Vorschlag der Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht zu. Mit dem Gesetz sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Emittenten von Wertpapieren und Meldepflichten bei Erwerb bzw. Veräußerung geändert werden.
Englischunterricht einer Privatlehrerin für Grund- und Vorschulkinder umsatzsteuerfrei
Laut FG Schleswig-Holstein ist die Erteilung von Englischunterricht an Vorschul- und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei (Az. 4 K 19/15).
Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche keine außergewöhnliche Belastung
Laut FG Schleswig-Holstein sind die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- und Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Az. 2 K 256/12).
Anspruch auf Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes bei volljährigen Kindern
Laut FG Schleswig-Holstein besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, Anspruch auf Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes (Az. 2 K 44/14).
Steuerpflicht der Stückzinsen aus der Veräußerung vor 2009 erworbener Wertpapiere
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass im Streitjahr 2010 zugeflossene Stückzinsen aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor Einführung der Abgeltungsteuer erworben wurden, nicht durch die Übergangsregelung von der Besteuerung als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ausgeschlossen sind (Az. 4 K 39/13).
§ 11 Abs. 1 Satz 5 EigZulG ist als Spezialregelung zur Ablaufhemmung und nicht als Verlängerung der Festsetzungsfrist zu verstehen
Das FG Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob § 11 Abs. 1 Satz 5 EigZulG zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage führt (Az. 1 K 212/14).
Steuerabkommen gebilligt
Der Finanzausschuss im Bundestag hat drei Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt - und zwar mit Großbritannien und Nordirland, mit St. Kitts und Nevis und mit Israel.
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