Muster der Vordrucke im USt-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2016
Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2016 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 15 / 10002).
Spenden für Flüchtlinge
Der DStV empfiehlt bei Spenden für Flüchtlinge insbesondere auf einen korrekten Nachweis zu achten, um den Spendenabzug nicht zu gefährden.
Eingeschränkte Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes
Das OLG Hamm entschied, dass ein Kunde nicht auf die Gefahr hingewiesen werden muss, dass es beim winterlichen Betrieb durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer Glättebildung kommen kann, da diese Gefahr allgemein bekannt ist (Az. 9 U 171/14).
Deutsche Telekom: Einzahlung in die Postbeamtenversorgungskasse wird nicht gemindert
Die Deutsche Telekom AG hat nach einem Urteil des VG Berlin keinen Anspruch auf Verringerung ihrer Beiträge zur Postbeamtenversorgungskasse (Az. 4 K 86.13).
Keine Sondernutzungserlaubnis für Außenbewirtung eines Restaurants auf öffentlichen Parkplätzen
Die Stadt Landau ist nicht verpflichtet, einem Restaurantbetreiber in der Innenstadt eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von zwei Tischen mit jeweils vier Stühlen auf zwei öffentlichen Parkplätzen zur Außenbewirtung seiner Gaststätte zu erteilen. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 179/15).
Wechselkursbedingt höhere Tilgungsleistungen für Fremdwährungsdarlehen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Laut FG Hamburg sind Fremdwährungsverluste auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn die den Verlusten zu Grunde liegenden Darlehen zur Finanzierung eines Gebäudes dienen, da es sich um noch nicht realisierte Vermögensverluste in der nicht steuerbaren Privatsphäre handelt (Az. 2 K 197/14).
Keine Heranziehung des Besitzers geschmuggelter Zigaretten bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet
Laut FG Hamburg kann der Besitzer geschmuggelter Zigaretten bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet nicht zur Tabaksteuer herangezogen werden (Az. 4 K 43/15).
Manipulationen an Kassensystemen
Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt es durch Manipulationen an Kassensystemen zu erheblichen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand. Der Bundesrechnungshof habe sehr konkrete Hinweise auf systematischen Steuerbetrug u. a. bei Umsatzsteuern aufgedeckt.
Keine Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, verklagte seine Arbeitgeberin auf Entfernung von Abmahnungen, Zahlung von Vergütung und Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von mindestens 10.000 Euro. Das ArbG Düsseldorf gab der Klage aber nur teilweise statt, da eine Diskriminierung nicht nachgewiesen worden sei (Az. 10 Ca 4027/15).
BZSt wird Informationsaustausch zu internationalen Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD vorläufig untersagt
Das FG Köln hat im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, dass das Bundeszentralamt für Steuern mit Finanzverwaltungen anderer Länder ohne Anonymisierung einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft pflegt (Az. 2 V 1375/15).
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