Verstoß gegen das Namensnennungsrecht eines Fotografen
Wer eine Fotografie eines anderen nutzt, indem er sie ins Internet einstellt, muss grundsätzlich auch den Fotografen nennen. So das AG München (Az. 142 C 11428/15).
Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis
Das LSG Nordrhein-Westfalen, dass ein Operettensänger auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht (Az. L 8 R 655/14).
Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben im reinen Wohngebiet unzulässig
Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag. So das VG Neustadt (Az. 3 K 322/15.NW).
Muster der Umsatzsteuererklärung 2015
Mit dem Schreiben vom 1. Oktober 2015 hat das BMF die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2015 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 15 / 10001).
Öffnung des deutschen Marktes für Steuerberater
Deutschland muss nach Ansicht eines Gutachters am EuGH seinen Markt für ausländische Steuerberater öffnen. Es widerspreche dem EU-Recht, wenn deutsche Finanzämter Steuerberatungsgesellschaften aus einem anderen EU-Staat verbieten würden, für deutsche Mandanten tätig zu werden (Rs. C-342/14).
Klagen gegen Windkraftanlagen ohne Erfolg
Das VG Ansbach hat die Klagen von Anwohnern gegen von der Stadt Ansbach bzw. vom Landratsamt Erlangen-Höchstadt erteilte Genehmigungen zur Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) abgewiesen (Az. AN 11 K 14.01943, AN 11 K 14.01823, AN 11 K 14.1824).
Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig
Laut VG Köln darf ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt (Az. 20 K 5858/14).
Bundeseinheitlich zugelassene Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach der Mitteilungsverordnung (§ 2 Abs. 2 MV)
Das BMF hat die Liste der bundeseinheitlich zugelassenen Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach der Mitteilungsverordnung aktualisiert. Die Mitteilungsverordnung betrifft nur Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, nicht aber beispielsweise private Unternehmen (Az. IV A 3 - S-0229 / 08 / 10001).
Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Das BVerwG hat entschieden, dass gewerbliche Sammlungen auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden können (Az. 7 C 8.14 und 7 C 9.14).
Neuregelungen zum Oktober 2015
Junge Leute, die Probleme beim Abschluss einer Ausbildung haben, werden künftig gezielt unterstützt. Betreuungskräfte sowie Beschäftigte in der Abfallwirtschaft erhalten einen höheren Mindestlohn. Energieeffizientes Bauen und Sanieren fördert die KfW. Die Bunderegierung berichtet über diese und andere ab Oktober geltenden Neuregelungen.
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