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Das VG Köln hat die Klage der Asklepios Klinik Sankt Augustin GmbH gegen das Land NRW auf Bewilligung einer Förderung für einen Sonderbedarf abgewiesen. Eine Finanzierung der notwendigen Baumaßnahmen sei aus den jährlich vom Land zugewiesenen Baupauschalen nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz zumutbar (Az. 7 K 5301/14).

Das VG Köln hat die Klage der Asklepios Klinik Sankt Augustin GmbH gegen das Land NRW auf Bewilligung einer Förderung für einen Sonderbedarf abgewiesen. Eine Finanzierung der notwendigen Baumaßnahmen sei aus den jährlich vom Land zugewiesenen Baupauschalen nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz zumutbar (Az. 7 K 5301/14).

Für im EU-Ausland lebende Deutsche gilt nun grundsätzlich ausländisches Erbrecht. Baden-Württembergs Justizminister Stickelberger äußerte dazu: "Unliebsamen Überraschungen kann durch eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts vorgebeugt werden".

Für im EU-Ausland lebende Deutsche gilt nun grundsätzlich ausländisches Erbrecht. Baden-Württembergs Justizminister Stickelberger äußerte dazu: "Unliebsamen Überraschungen kann durch eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts vorgebeugt werden".

Das OVG Niedersachsen hat den Widerruf einer Handelsgenehmigung für importierte Pflanzenschutzmittel bestätigt, da Inhaltsstoffe und Wirkstoffgehalt des letztlich verkauften Pflanzenschutzmittels vom importierten Mittel abwichen (Az. 10 LB 7/14).

Das OVG Niedersachsen hat den Widerruf einer Handelsgenehmigung für importierte Pflanzenschutzmittel bestätigt, da Inhaltsstoffe und Wirkstoffgehalt des letztlich verkauften Pflanzenschutzmittels vom importierten Mittel abwichen (Az. 10 LB 7/14).

Das OVG Niedersachsen hat den Widerruf einer Handelsgenehmigung für importierte Pflanzenschutzmittel bestätigt, da Inhaltsstoffe und Wirkstoffgehalt des letztlich verkauften Pflanzenschutzmittels vom importierten Mittel abwichen (Az. 10 LB 7/14).

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für erwerbstätige Eltern und Arbeitnehmer mit pflegebedürftigen Angehörigen veröffentlicht.

Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. So das OLG Hamm (Az. 4 U 105/15).

Das AG München entschied, dass die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings in der Regel nicht einen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt rechtfertigt (Az. 231 C 9637/15).