25.000 Euro Schmerzensgeld für rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik
Eine Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn bei der Ausstellung der für die Unterbringung in der Psychiatrie notwendigen ärztlichen Zeugnisse von den Ärzten grundlegende fachliche Standards missachtet wurden. So das OLG Karlsruhe (Az. 9 U 78/11).
25.000 Euro Schmerzensgeld für rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik
Eine Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn bei der Ausstellung der für die Unterbringung in der Psychiatrie notwendigen ärztlichen Zeugnisse von den Ärzten grundlegende fachliche Standards missachtet wurden. So das OLG Karlsruhe (Az. 9 U 78/11).
Gast, dessen Stuhl im Restaurant zusammenbricht, erhält keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld
Das LG Magdburg entschied, dass ein Gastwirt dafür Sorge tragen muss, dass von den Örtlichkeiten und dem Inventar keine Gefahren ausgehen. Er muss Sitzmobiliar auf Tauglichkeit überprüfen. Es sei ihm jedoch lediglich eine Sichtkontrolle zuzumuten (Az. 10 O 1311/15).
Gast, dessen Stuhl im Restaurant zusammenbricht, erhält keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld
Das LG Magdburg entschied, dass ein Gastwirt dafür Sorge tragen muss, dass von den Örtlichkeiten und dem Inventar keine Gefahren ausgehen. Er muss Sitzmobiliar auf Tauglichkeit überprüfen. Es sei ihm jedoch lediglich eine Sichtkontrolle zuzumuten (Az. 10 O 1311/15).
Gast, dessen Stuhl im Restaurant zusammenbricht, erhält keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld
Das LG Magdburg entschied, dass ein Gastwirt dafür Sorge tragen muss, dass von den Örtlichkeiten und dem Inventar keine Gefahren ausgehen. Er muss Sitzmobiliar auf Tauglichkeit überprüfen. Es sei ihm jedoch lediglich eine Sichtkontrolle zuzumuten (Az. 10 O 1311/15).
Drum prüfe, wer sich ewig bindet: Steuerklassenwechsel nur noch bis 30.11.2015
Ein Steuerklassenwechsel wird stets zu Beginn des Kalendermonats wirksam, der auf die Antragstellung folgt. Für dieses Jahr ist ein Wechsel der Lohnsteuerklassen daher nur noch bis zum 30.11.2015 möglich. Darauf weist der DStV hin.
Baumschutzverordnung entfaltet keine drittschützende Wirkung
Das VG Köln hat die Klage eines Nachbarn gegen eine Genehmigung zur Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche mangels Verletzung im eigenen Recht abgewiesen (Az. 2 K 1167/15).
Drum prüfe, wer sich ewig bindet: Steuerklassenwechsel nur noch bis 30.11.2015
Ein Steuerklassenwechsel wird stets zu Beginn des Kalendermonats wirksam, der auf die Antragstellung folgt. Für dieses Jahr ist ein Wechsel der Lohnsteuerklassen daher nur noch bis zum 30.11.2015 möglich. Darauf weist der DStV hin.
Drum prüfe, wer sich ewig bindet: Steuerklassenwechsel nur noch bis 30.11.2015
Ein Steuerklassenwechsel wird stets zu Beginn des Kalendermonats wirksam, der auf die Antragstellung folgt. Für dieses Jahr ist ein Wechsel der Lohnsteuerklassen daher nur noch bis zum 30.11.2015 möglich. Darauf weist der DStV hin.
Baumschutzverordnung entfaltet keine drittschützende Wirkung
Das VG Köln hat die Klage eines Nachbarn gegen eine Genehmigung zur Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche mangels Verletzung im eigenen Recht abgewiesen (Az. 2 K 1167/15).
Neueste Kommentare