Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern nicht wirksam
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der nachweislich nur ein einziges Flugblatt aus der Tasche gezogen und einem Betriebsangehörigen gegeben hat, ist unter Berücksichtigung langjähriger Beschäftigung und bisher nicht einschlägiger Abmahnung lt. LAG Düsseldorf nicht rechtmäßig (Az. 9 Sa 832/15).
Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in Ausnahmefällen - abhängig von der Schwere des Eingriffs - darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff ermächtigt hat. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 26 U 1/15).
Schulträger muss Kosten für Schultaschenrechner erstatten
Ein für den Unterricht erforderlicher grafikfähiger Taschenrechner gehört zu den Lernmitteln, die nach den Vorschriften der Sächsischen Verfassung vom Träger öffentlicher Schulen für alle Schüler unentgeltlich bereitgestellt werden muss. Die Große Kreisstadt Radebeul muss daher dem Vater eines Schülers den Kaufpreis für ein solches Gerät erstatten. So das VG Dresden (Az. 5 K 2394/14).
Unentgeltliche Überlassung eines Fitnessstudios an Arbeitnehmer ist umsatzsteuerbar
Laut FG Münster ist die unentgeltliche Nutzung eines Fitnessstudios und anderer Sportangebote durch Arbeitnehmer eine unentgeltliche Wertabgabe für deren privaten Bedarf und löst daher Umsatzsteuer aus (Az. 5 K 1994/13 U).
Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung
Erlöse aus der Behandlung von Patienten durch Auszubildende, die die Ausbildungseinrichtung im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung erzielt, unterliegen der Gewerbesteuer. So das FG Münster (Az. 9 K 2097/14 G).
Höchstrichterlich bestätigt: Entfernungspauschale bei Dreiecksfahrten
Der BFH hat die Rechtsauffassung des FG Münster zur Höhe des Betriebsausgabenabzugs für sog. Dreiecksfahrten eines selbstständigen Steuerberaters weitgehend bestätigt. Hierbei handelt es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, bei denen eine Einzelfahrt am Tag durch einen Mandantenbesuch unterbrochen wird (Az. VIII R 12/13).
Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds – Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 4 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes
Das BMF hat die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds an die durch das AIFM-Umsetzungsgesetz eingeführten Neuerungen angeglichen. Der Umfang der umsatzsteuerfreien Verwaltungsleistungen wurde durch die Neuregelung weitgehend unverändert aufrechterhalten, aber an die geänderten Begrifflichkeiten angepasst (Az. III C 3 - S-7160-h / 12 / 10001).
Annahme öffentlicher Urkunden innerhalb der EU wird erleichtert
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die Vereinbarung mit dem Ministerrat zur Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden gebilligt.
EuG weist Klage in Bezug auf die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch das Europäische Parlament ab – Anwendung neuer Verfahrensordnung
Das Gericht der EU hat zum ersten Mal von der durch seine neue Verfahrensordnung gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, von Amts wegen zu beschließen, im beschleunigten Verfahren zu entscheiden.
Conterganstiftung im Einzelfall zur Erstattung von Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes verpflichtet
Das VG Köln hat die Conterganstiftung verpflichtet, einer thalidomidgeschädigten Klägerin die Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes mit Motor zu erstatten (Az. 7 K 1382/14).
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