Steuererleichterungen für die Seeschifffahrt
Der Bundesrat will die maritime Wirtschaft stärken und Steuererleichterungen einführen. Wie es in dem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt heißt, bedürfe es zur Sicherung des seemännischen Know-hows für die maritime Wirtschaft in Deutschland verstärkter Anstrengungen.
Bauträger ist zur Rücknahme einer Eigentumswohnung wegen verbauten Skyline-Blicks verpflichtet
Das OLG Frankfurt am Main hat einen Bauträger dazu verurteilt, eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, weil der den Käufern zugesagte "Skyline-Blick" nachträglich verbaut worden war (Az. 3 U 4/14).
Aufhebung der Zinsrichtlinie
Die Zinsrichtlinie 2003/48/EG wurde vom ECOFIN-Rat aufgehoben. Gleichzeitig erübrigt sich dadurch Richtlinie 2014/48/EU zur Änderung der Zinsrichtlinie 2003/48/EG, die vom Ministerrat verabschiedet wurde und planmäßig bis zum 01.01.2016 umgesetzt hätte werden müssen.
Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung
Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1962/11).
Conterganstiftung im Einzelfall zur Erstattung von Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes verpflichtet
Das VG Köln hat die Conterganstiftung verpflichtet, einer thalidomidgeschädigten Klägerin die Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes mit Motor zu erstatten (Az. 7 K 1382/14).
Ehemaliger Richter darf als Rechtsanwalt auftreten
Das VG Münster hat auf Antrag eines ehemaligen Richters eines Landgerichts das vom Präsidenten des OLG Hamm erlassene befristete Verbot, vor dem Landgericht als Rechtsanwalt aufzutreten, vorläufig ausgesetzt (Az. 4 L 1081/15).
Gemeinnützigkeit von Vereinen durch Engagement für Flüchtlinge nicht gefährdet
Die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen führt nicht dazu, dass die Gemeinnützigkeit der Vereine gefährdet wird. Das haben alle 16 Finanzminister/innen und -senator/innen der Länder bekräftigt.
Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung "Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten." kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, sodass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 142/15).
Keine Anfechtung ohne Titel
Will ein Gläubiger auf Vermögen zugreifen, welches vom in Anspruch genommenen Schuldner auf seine Ehefrau übertragen wurde, muss er zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken. Zuvor ist eine gegen die Ehefrau angestrengte Anfechtungsklage unzulässig. Das entschied das OLG Hamm (Az. 27 U 74/15).
Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums
Der BFH entschied, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält (Az. III R 38/14).
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